Bernd Voß zur zukünftigen EU-Agrarpolitik

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Nr. 112.13 / 13.03.2013


Nicht die erhoffte Wende, aber wir haben uns in wich- tigen Punkten durchgesetzt!
Zu den Abstimmungsergebnissen über die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik im Europäischen Parlament sagt der agrarpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:
Dieses Abstimmungsergebnis kann nur in Teilen überzeugen. Es ist leider nicht gelun- gen, die erhoffte Wende herbeizuführen. Wieder einmal ist ein zunächst vielverspre- chender Versuch die EU-Agrarpolitik vom Kopf auf die Füße zu stellen im Ansatz ste- cken geblieben. Es wird kein „Greening“ bei den Direktzahlungen geben, das diesen Namen auch verdient. Es wird europaweit weder ausreichende Regeln für eine vielfälti- ge Fruchtfolge mit Leguminosen noch einen wirksamen Schutz von Dauergrünland ge- ben. Entwicklungsschädliche Exportpolitik kann weiter betrieben werden.
Allerdings haben wir uns auch gegen die Bundesregierung und die alte Agrarlobby in wichtigen Punkten durchgesetzt:
1. Um das Überlaufen der Märkte zu verhindern, ist die Möglichkeit eines „Bonus- Malus-Systems“ bei der Milch sowie eine Monitoringstelle beschlossen worden. Das muss nun auch unbürokratisch umgesetzt werden! 2. Auch ein möglicher Aufschlag für die ersten 50 ha eines Betriebes wurde be- schlossen. Damit wird die Wettbewerbssituation von bäuerlichen Betrieben ein Stück weit verbessert werden können. 3. Die nationalen Spielräume wachsen. Damit sind die Bundesregierung und die
Seite 1 von 2 Länder in der Pflicht, diese auch konsequent im Sinne einer zukunftsorientierten ländli- chen Entwicklung wahrzunehmen.
Wir werden aber nicht locker lassen und weiterhin die stärkere Ausrichtung der Agrar- förderung an gesellschaftlichen Leistungen vorantreiben. Eins steht schon heute fest: die nächste Überprüfung der EU-Agrarpolitik wird nicht lange auf sich warten lassen.

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