Eka von Kalben zur Übertragung des Tarifabschlusses auf BeamtInnen

Presseinformation

Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort! Schleswig-Holstein Pressesprecherin TOP 1 – Aktuelle Stunde Tarifabschlüsse Beamte Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 Dazu sagt die Vorsitzende der Fraktion 24105 Kiel Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben: Telefon: 0431 / 988 - 1503 Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53
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Nr. 121.13 / 20.03.2013
Anerkennung zeigt sich auch in guten Arbeitsbedingungen Gute Arbeit verdient gute Bezahlung. Da sind wir uns sicher einig hier im Haus. Wenn Qualität der einzige Maßstab wäre, dann verdienten die Beamtinnen und Be- amten im Land ganz andere Gehälter.
Schleswig-Holstein hat hochengagierte und kompetente Landesbedienstete, die in Schulen, Polizeidienststellen, Gefängnissen, Behörden und vielen anderen Orten wertvollen Dienst tun.
Und ja, natürlich kann Anerkennung nicht nur in Sonntagsreden geschehen. Aner- kennung ist auch eine anständige Bezahlung. Sie ist Wertschätzung und in vielen Einkommensgruppen auch existentiell.
Doch Anerkennung zeigt sich eben auch in guten Arbeitsbedingungen. In einer Ar- beitsmenge, die noch zu schaffen ist. In einem Kollegenkreis, der nicht durch Stel- lenabbau immer weiter dezimiert wird. In Möglichkeiten, befördert zu werden und vie- lem mehr. Diesen Spielraum brauchen wir.
72 Millionen Euro würde eine sofortige und vollständige Übernahme des Tarifab- schlusses bedeuten. Das wären 1.500 weitere Stellen, die eingespart werden müss- ten. Denn wo, wenn nicht im Personalhaushalt, soll die Summe denn erbracht wer- den?
Strukturelle Mehrausgaben können nur durch strukturelle Minderausgaben gegenfi- nanziert werden und nicht durch das Programm „Profi“, bei dem es sich ja gerade nicht um ein strukturelles Programm handelt und nicht durch ungedeckte Schecks auf eventuelle Mehreinnahmen beim Glückspiel. Stellen sie sich vor, wir würden un- sere mittelfristige Finanzplanung auf eventuelle Steuermehreinnahmen ab Septem- ber aufbauen. Das Geschrei in diesem Hause möchte ich nicht hören.
Seite 1 von 2 Ihre strukturellen Einsparvorschläge bei den Haushaltsberatungen, meine Damen und Herren von der CDU und FDP, lagen zwischen 12 und 16 Millionen. Damit wäre eine volle Übernahme auch nicht möglich gewesen.
Unsere Haushaltspolitik ist solide. Die zusätzliche Belastung von 80 Millionen für die Kitas hätten sie auch zahlen müssen, nur dass wir diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe angenommen haben, während sie auf eine Klage gewartet hätten.
Wir tragen eine gemeinsame Verantwortung für die Einhaltung der Schuldenbremse. Ihre Rücktrittsforderung gegenüber Frau Heinold, Herr Kubicki, ist empörend. Ich kann mich nicht erinnern, dass sie bei der letzten Tarifrunde, ähnliche Forderungen an die Länder mit FDP-Beteiligung gerichtet hätten, die die Tarifergebnisse nicht voll- ständig übernommen haben.
Diese Koalition ist auch gewählt worden um sich für die Schwächeren in der Gesell- schaft einzusetzen. Für Blinde, Flüchtlinge, Frauen mit Gewalterfahrung. Dafür müs- sen wir uns nicht schämen. Darauf sind wir stolz.
Wir sind die Koalition, die sich auch um Arbeitslose, befristet Beschäftigte und Men- schen ohne Mindestlohn sorgt.
Wir sind die Koalition, die auch zukünftige Generationen im Blick hat. Und deshalb müssen wir einen Spagat hinbekommen, zwischen den Herausforderungen eines angespannten Haushaltes und den Anforderungen einer guten Personalförderung.
Der vorgelegte Vorschlag der Regierung ist klug und erfüllt genau die Politik, für die wir stehen. 1. Untere und mittlere Einkommen werden besonders gefördert. 2. Es werden einmalige Anreize und Zulagen gewährt, um strukturelle Schecks auf die Zukunft zu vermeiden 3. Und es werden inhaltliche Schwerpunkte, wie z.B. das Beförderungsprogramm für die Polizei gesetzt.
Ich bedaure es, dass die Einzelheiten nicht mit den Gewerkschaften geeint werden konnten, hoffe aber, dass sie auf Akzeptanz stoßen werden.
Ein starker Staat braucht starkes Personal und starke Einnahmen. Wenn wir auch zukünftig Nachwuchs gewinnen wollen und gute Arbeit gut bezahlen wollen, braucht unser Haushalt bei allen Sparbemühungen auch strukturelle Entlastung. Dafür wer- den wir uns im September auf Bundesebene einsetzen.



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