Andreas Tietze zum Mindestlohngesetz, Mitbestimmungsgesetz und zur Entgeltgleichheit

Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Es gilt das gesprochene Wort! Pressesprecherin Claudia Jacob TOP 4+10+28+34 – Mitbestimmung, Mindestlohn, Landeshaus Equal Pay Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher Telefon: 0431 / 988 - 1503 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53 Andreas Tietze: presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 122.13 / 20.03.2013


Der Niedriglohnsektor wächst: Das muss gestoppt werden
Die Forderung nach einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn kann sich auf eine breite Zustimmung in der Gesellschaft stützen. Dennoch gibt es hier im Landtag deut- lich unterschiedliche Auffassungen beim Mindestlohn. CDU und FDP lehnen weiterhin gesetzliche und flächendeckende einheitliche Mindestlöhne ab. Damit stehen sie im Landtag, aber auch in Bundestag allein und werden für die Politik der sozialen Kälte im September die Quittung bekommen.
Ihre Ignoranz gegenüber der Realität geht sogar so weit, dass Sie den aktuellen Ar- muts- und Reichtumsbericht fälschen müssen. Ich zitiere: „Insgesamt arbeiten in Deutschland über 3,5 Mio. Menschen für einen Bruttoarbeitslohn von weniger als sie- ben Euro“. Da nützt es auch nichts, wenn man versucht, diese Fakten aus dem Bericht zu streichen.
Sieben Euro bedeutet, dass die Menschen nicht von ihrer Hände Arbeit leben können und das im reichsten Land der Welt, das ist eine Schande!
Der Niedriglohnsektor wächst weiter in Deutschland: Diese Entwicklung muss gestoppt werden, wir müssen die Lohnspirale nach unten bremsen. Die FDP ist doch angeblich vehement gegen Subventionierungen, zur Subventionierung des Niedriglohnsektors hört man nichts, da herrscht Schweigen im Walde.
Ihr Vorschlag, Lohnuntergrenzen einzuführen, drückt sich um die Frage herum, wo denn die Untergrenze liegen soll. Wir sagen klipp und klar: Die Grenze liegt bei 8,88 Eu- ro. Wir wollen keine Dumpinglöhne.
Seite 1 von 3 Die Opposition nimmt weiter erbärmliche Löhne in Kauf: FloristInnen in Bremen, die 5,97 Euro verdienen, FriseurInnen in Mecklenburg-Vorpommern, die 3,47 Euro erhal- ten. Es gibt immer noch zahlreiche Beschäftigte auch in Schleswig-Holstein, die nicht durch allgemeinverbindliche Tarifverträge geschützt sind: MitarbeiterInnen in Call- Centern, im Sicherheitsgewerbe, im Cateringbereich, in Wäschereien.
Ein flächendeckender Mindestlohn schafft Gerechtigkeit, wir schließen die Gerechtig- keitslücken in Schleswig-Holstein.
Das Tariftreuegesetz wird ergänzt durch das Mindestlohngesetz bei öffentlichen Aufträ- gen. Die Argumente dagegen von CDU und FDP sind von gestern, Ihre Panikmache von Arbeitsplatzabbau, Abwanderungen ins Ausland und Zunahme von Schwarzarbeit laufen ins Leere.
Das Gegenteil ist der Fall: Die Kaufkraft wird gesteigert, die Binnennachfrage steigt, die Konsumgüternachfrage nimmt zu, die Staatsausgaben für Sozialleistungen sinken – 22 EU-Länder haben einen gesetzlichen Mindestlohn und der Arbeitsmarkt und die Bin- nenkonjunktur profitieren. Das Niveau liegt zum größten Teil höher als in Deutschland, in einigen Ländern um die zehn Euro.
Viele Untersuchungen aus europäischen Ländern mit langjährigen gesetzlichen Min- destlohnregelungen zeigen, dass ein allgemeiner Mindestlohn nicht mit einem Abbau von Arbeitsplätzen in Verbindung gebracht werden kann.
Das Argument der Abwanderung ins Ausland ist nun vollkommen abwegig. Bei den be- troffenen Branchen in Schleswig-Holstein handelt es sich ja nicht um global agierende Konzerne, die mal eben ihre Hauptniederlassung nach China verlegen könnten. Nein, wir sprechen von ortsgebundenen Kleinbetrieben wie Bäckereien oder Friseurgeschäf- te. Sie können nicht einfach vom Ausland aus ihr Geschäft betreiben.
Sie werfen uns ja Staatsgläubigkeit und Regulierungswahn vor, aber mangelnde staatli- che Kontrolle hat das Chaos erst ausgelöst. Neoliberalismus hat als Problemlösungs- strategie ausgedient, man kann nicht die Probleme der Zukunft mit den gescheiterten Politikansätzen der Vergangenheit lösen.
Für meine Fraktion hat der eingebrachte Gesetzesentwurf eines Landesmindestlohnge- setzes eine große Bedeutung für den Arbeitsmarkt, aber auch für die gesellschaftliche Anerkennung von Arbeit. Wer vom Land Geld oder Zuschüsse erhalten möchte, muss sich verpflichten, faire Löhne zu zahlen – das ist eine klare Botschaft und eine politische Verpflichtung. Im Weiteren binden wir uns auch selbst daran: Dass was wir anderen zumuten, gilt auch für uns.
Der FDP geht das alles zu weit, da ist nichts zu spüren vom mitfühlenden Liberalismus. Mit Ihrem Antrag, den sie heute hier stellen, wollen Sie in Wahrheit das Projekt Mindest- lohn versenken. Sie wollen keinen Mindestlohn in Deutschland. Rot-Grün(-Blau) ist der einzige Garant für eine sozial gerechte Arbeitsmarktpolitik in Deutschland.
Ich zitiere an dieser Stelle noch zwei Sätze aus der ursprünglichen Fassung des bereits erwähnten Armuts- und Reichtumsberichts: „Die Einkommensspreizung hat zugenom- men“. Und: „Eine solche Einkommensentwicklung verletzt das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung und kann den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden“.

2 Die Herausnahme dieser zwei Passagen wurde von Patrick Döring, Generalsekretär der FDP, in einer Talkshow in der vergangenen Woche mit den Lohnerhöhungen der ver- gangenen zwei Jahre begründet. Dass zuvor die mittleren und unteren Löhne zehn Jah- re lang nicht gestiegen sind und real sogar Lohnkürzungen hingenommen werden mussten, während die oberen Lohngruppen gestiegen sind, hat er dabei außer Acht ge- lassen.
Noch ein paar Worte zum morgigen Equal Pay Day: Zu Beginn des Jahres 2009 hat sich ein nationales Aktionsbündnis formiert, um sich gemeinsam für den Abbau von Lohnunterschieden zwischen Männern und Frauen einzusetzen. Jahraus, jahrein wird der Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen, der so genannte "Gender-Pay- Gap" festgestellt und nur halbherzig bekämpft oder vielerorts auch einfach hingenom- men. Frauen müssen in Deutschland bis zum 21. März. dieses Jahres arbeiten, um das Gleiche zu verdienen wie ein Mann im Vorjahr.
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist auch ein Ziel, das diese Regierungskoalition für Schleswig-Holstein verfolgt. Erst wenn der Equal-Pay-Day auf den 31. Dezember fällt, ist das Ziel der Lohngleichheit, das bereits vor über 50 Jahren in den Römischen Ver- trägen als verbindliches Ziel festgeschrieben wurde, erreicht. Dafür werden wir aktiv po- litisch streiten und bis dahin werden wir immer wieder auf diese Ungerechtigkeit auf- merksam machen.
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