Ralf Stegner: Eine Garantie bis 2018

Kiel, 20. März 2013 Nr. 072/2013



Ralf Stegner:
Eine Garantie bis 2018!


Zum TOP 1 – Aktuelle Stunde zur Übertragung des Tarifabschlusses auf Beamtinnen und Beamte – sagte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner, in seiner Rede unter anderem:
Es liegt ein Vorschlag der Regierung vor, wie das Tarifergebnis für die Landesangestellten auf die Beamtinnen und Beamten zu übertragen ist. Wir haben die Schuldenbremse beschlossen, die bis zum Ende dieses Jahrzehnts von uns einen Abbaupfad verlangt, der von der Verfassung vorgeschrieben ist. Wir kennen also die finanziellen Vorgaben und wir wollen mit den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes ehrlich umgehen. Doch wir achten auf die soziale Ausgewogenheit. Deshalb bedeutet das, dass z.B. die Besoldungsgruppen bis A11 deutlich höhere Steigungen haben werden als in den letzten 13 Jahren. Sie werden unter dem Strich am Ende mehr haben – teilweise sogar am Anfang mehr haben als das Tarifergebnis – mit allem, was dazu gehört. Und was anders ist, das gilt nur für die Besoldungsgruppen oberhalb von A14. Das ist ein Stück Solidarität! Ich gebe zu, das fällt schwer, aber das halte ich für sozial verträglich. Es folgt der Linie, die wir bisher auch vertreten haben.
Wenn wir einen Politikwechsel in Berlin verwirklichen und sich die finanziellen Rahmenbedingungen dann verbessern, werden wir zusätzliche Möglichkeiten erhalten.
Natürlich ist Regieren nicht nur Sonnenschein. Und wir haben schwierige Situationen. Es fällt auch den Abgeordneten meiner Fraktion und denen von Grünen und SSW schwer, das zu 2



machen. Aber wir werden am Ende ein Paket vorlegen, und darin werden wir andere Einschnitte und Schikanen zurücknehmen, die Schwarz-Gelb bei Beihilfen, Jubiläumszulagen usw. für die Landesbediensteten eingeführt hat. Wir werden dafür sorgen, dass die, die es am dringendsten brauchen, Unterstützung erhalten. Denn natürlich haben wir Menschen in den unteren Besoldungsgruppen, die dies dringend brauchen, wenn sie ihren Wohnraum kaum bezahlen können. Natürlich würden wir gerne mehr machen. Aber vor allem die FDP läuft doch noch durch die Gegend und verspricht den Menschen Steuersenkungen im Bundestagswahlkampf. Das ist unglaublich! Das ist verantwortungslos und das unterscheidet CDU und FDP von uns.
Wenn das Besoldungsgesetz eingebracht wird, werden wir es mit großer Ernsthaftigkeit beraten. Wir werden sehr auf die soziale Ausgewogenheit achten – anders als CDU und FDP, die faire Löhne zu Wasser zu Lande und in der Luft bekämpfen und hier so tun, als seien sie auf der Seite der Beschäftigten, das ist der größte Witz.
Wir sind diejenigen, die viele Dinge wieder in Ordnung bringen, auch die Mitbestimmung. Wir sind gegen Dumping-Löhne, wir sind für faire Löhne, wir sind auch für faire Gehälter.