Olaf Schulze zu TOP 11: Für die Energiewende ohne Fracking!

Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 21. März 2013



TOP 11: Moratorium für Fracking in Schleswig-Holstein Drucksache 18/570, 18/671)



Olaf Schulze:
Für die Energiewende ohne Fracking!

Wir alle hier im Landtag wollen kein Fracking und deshalb haben wir auch gemeinsam im Dezember einen interfraktionellen Antrag verabschiedet, in dem wir uns eindeutig gegen die Fracking-Methode ausgesprochen haben. Schon im Dezember gab es die Forderung, die in Schleswig-Holstein möglichen Gebiete zu veröffentlichen. Seitdem hat die Landesregierung zwei Erlaubnisse zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen und vier Bewilligungen für die Gewinnung von Kohlenwasserstoffen veröffentlicht. Vier weitere Erlaubnisfelder wurden veröffentlicht und drei nicht veröffentlichte Anträge liegen für Felder vor, die schon genannt waren.
Auch wenn die erteilten Bewilligungen nicht das Recht zur tatsächlichen Aufsuchung oder Gewinnung von Erdöl oder Erdgas durch die Fracking-Methode bedeuten, sind wir verpflichtet, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um Fracking in Schleswig-Holstein zu verhindern. Einzelne vage Aussagen von interessierten Unternehmen machen uns deutlich, wie groß der Handlungsdruck ist.
Daher erwartet die SPD-Landtagsfraktion auch in Zukunft, dass die Landesregierung alles Mögliche unternimmt, um im rechtlichen Rahmen die Öffentlichkeit zu informieren. Und vor allem erwarten wir von der Landesregierung, dass sie alles unternimmt, um Fracking nicht nur in Schleswig-Holstein, sondern bundesweit zu verhindern. Wir werden die Landesregierung bei ihrer Bundesratsinitiative unterstützen, bundesrechtliche Grundlagen zur Verhinderung von Fracking zu schaffen.
Und wir brauchen endlich eine Reform des aus der Kaiserzeit stammenden Bergrechts mit Blick auf Bürgerbeteiligung und Umweltschutz. Dazu gibt es ja bereits Gespräche mit dem 2



Ministerium, in die alle Fraktionen einbezogen sind. Und ich bin sicher, wir werden hier zu einem guten Vorschlag kommen.
Nun muss die Bundesregierung endlich handeln. Das, was die Minister Altmaier und Rösler vorschlagen, ist eindeutig zu wenig und mit Rücksicht auf die Industrie geschehen. Wir können und wollen aber auch nicht allein darauf warten und vertrauen, dass es bald zu zufriedenstellenden Regelungen auf Bundesebene kommt. Bis dahin müssen wir alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, die es auf Landesebene gibt.
Hierzu gehört auch, dass im zukünftigen Landesentwicklungsplan Ziele ausgewiesen werden, um raumordnerisch Fracking in Schleswig-Holstein zulässig ausschließen zu können. In der Zwischenzeit muss die Landesregierung eine Veränderungssperre bis zur Verabschiedung eines neuen Landesentwicklungsplanes verhängen. Dies verschafft uns die Zeit, die wir brauchen, um das Bergrecht zu ändern und bundesweite Regelungen zu schaffen, die Fracking in Schleswig- Holstein verhindern.
Wir gehen den Weg weiter, den wir bereits im Herbst eingeschlagen haben und werden uns weiter konsequent für ein Verbot von Fracking einsetzen! Diese Methode zur Förderung von Kohlenwasserstoffen gefährdet unser Grundwasser und hat unabsehbare Folgen für die Beschaffenheit des Untergrundes.
Wir wollen diese Energieträger auch gar nicht mehr fördern. Unser Ziel ist es nicht, rückwärtsgewandte Politik zu betreiben. Wir wollen die Energiewende voranbringen! Da gibt es für Fracking keinen Platz und vor allem auch keine Notwendigkeit!