Kai Vogel zu TOP 39: Gemeinsame Verantwortung des Landes und der Kommunen

Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 21. März 2013



TOP 39: Kleine Grundschulstandorte in ihrer Existenz stärken / Flexible Lösungen für kleine Grundschulstandorte ermöglichen (Drucksache 18/632 und 18/666)



Kai Vogel:
Gemeinsame Verantwortung des Landes und der Kommunen

Die Schulentwicklungsplanung steht unter dem Vorzeichen zurückgehender Schülerzahlen, unter der Notwendigkeit, den Landeshaushalt zu konsolidieren und trotzdem eine optimale Unterrichtsversorgung zu gewährleisten. Dies ist damit eine der wichtigsten Herausforderungen, denen sich die Bildungs-, Finanz- und Kommunalpolitiker über die laufende Legislaturperiode hinaus stellen müssen.
Das von uns formulierte Ziel „Kurze Beine, kurze Wege!“ kann nicht mehr so verstanden werden, dass jede dörfliche Grundschule eine uneingeschränkte Existenzgarantie erhalten kann, auch nicht als Außenstelle einer größeren Grundschule. Selbstverständlich muss die Schließung einer Schule vor Ort die letzte Maßnahme sein, wenn alle übrigen Optionen sich nicht als tragfähig erwiesen haben.
Die Küstenkoalition hat dies in ihrem Koalitionsvertrag auf den Punkt gebracht. Wir haben dort festgehalten: „Um die Schule im Dorf zu lassen, wollen wir den Schulträgern Flexibilität bei der regionalen Umsetzung bei kleinen Schulen ermöglichen. Die Möglichkeiten des EU-Programms für den ländlichen Raum werden wir dabei ausschöpfen.“
Der Antrag der CDU geht in die falsche Richtung. Denn er geht weg von der gemeinsamen Verantwortung des Landes und der Kommunen für die Sicherung der Grundschulangebote und verlagert sie ausschließlich auf die Schultern des Landes. Hierbei eine Schulform gegen eine andere auszuspielen, kann kein Entscheidungskriterium sin. Das ist reiner Populismus, mit dem 2



Sie anscheinend glauben, noch die eine oder andere Stimme für die Kommunalwahl mobilisieren zu können, das hat aber nichts mit landespolitischer Verantwortung zu tun.
Wir werden auch im Kommunalwahlkampf nicht über die Dörfer ziehen und versprechen, dass jede Dorfschule erhalten werden kann, egal wie viele Schülerinnen und Schüler sie hat, weil wir das nicht mit den nötigen Lehrerpersonalstellen unterlegen können. Wir beantragen deshalb, die Landesregierung darin zu unterstützen, Förderprogramme der Europäischen Union zu erschließen.
Die Landesregierung muss in Zusammenarbeit mit den Kommunen an jedem einzelnen Fall die Diskussion führen, was pädagogisch und bildungsökonomisch der sinnvolle Weg ist: eine kleine Schule zu erhalten oder einen Mehraufwand für die Schülerbeförderung in Kauf zu nehmen.
Das geht nicht mit einer zentralen Vorgabe durch das Parlament. Unser Bundesland hat sehr unterschiedliche Siedlungsstrukturen und unterschiedliche Distanzen zwischen den Schulstandorten. Auch wir sind natürlich der Auffassung, dass gerade jüngere Kinder einen möglichst geringen Fahraufwand von zu Hause zur Schule und wieder zurück haben sollen.
Es ist ein wichtiges Ergebnis des Bildungsdialogs, dass es nicht bei den wenigen landesweiten Konferenzen bleibt, sondern dass sich aus ihnen heraus Arbeitsgruppen und Veranstaltungsreihen entwickeln, bei denen Experten und Praktiker das Ministerium darin beraten und unterstützen können, geeignete Wege zur Sicherung der Grundschulangebote zu finden.
Inwieweit das seinen Niederschlag in der anstehenden Novellierung des Schulgesetzes finden muss, darüber werden wir uns im Parlament aber ausgiebig unterhalten können, wenn die Landesregierung ihren Entwurf in Erster Lesung ins Parlament einbringt.
Ich bitte daher um Abstimmung in der Sache und Zustimmung zum Antrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW.