Gemeinsam gegen Fracking kämpfen

Pressemitteilung Nr. 25/2013 Kiel, 21.03.2013
Pressesprecher Per Dittrich, Tel. 0431-988 1383



Gemeinsam gegen Fracking kämpfen
Nach der heutigen Landtagsdebatte zum Thema Fracking erklärt der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:
Dass CDU und FDP traditionell das Haar in der Suppe finden müssen, wenn es um die Arbeitsweise dieser Landesregierung geht, mag noch einer Art von Wiederholungszwang unterliegen. Und selbst die haben sich beim Thema Fracking mit parteipolitischem Geplänkel noch verhältnismäßig zurück gehalten. Von den Piraten hatte ich mir allerdings mehr versprochen. Auch die Piratenpartei müsste doch erkennen, dass das Thema Fracking denkbar ungeeignet ist für Parteiprofilierung. Denn alle im Landtag vertretenen Parteien sind sich absolut einig, dass Fracking in Schleswig- Holstein keinen Fuß in die Tür bekommen darf. Der Landesregierung, und hier insbesondere Umweltminister Habeck, vorzuwerfen, dass er nach Recht und Gesetz zur Erteilung von Aufsuchungserlaubnissen gezwungen war, ist an Populismus kaum noch zu überbieten. Es sei denn, man stellt sich vor der Plenarsitzung vor den Landtag und verteilt medienwirksam zum „Fracking-Quell“ umgelabelte Energydrinks, dessen Warnhinweise an Schwangere, stillende Frauen und koffeinempfindliche Personen vor dem extrem hohen Koffeingehalt mit Kampagnenbanderolen überklebt sind.
Robert Habeck ist nun wirklich nicht vorzuwerfen, dass er sich nicht gegen 2
Fracking ins Zeug legt. Und es würde dem Landtag gut zu Gesicht stehen und der Sache dienen, wenn Schleswig-Holstein dem Fracking-Verfahren mit gemeinsamer Stimme entgegentritt und nicht einzelne Parteien, wie die Piraten es heute demonstriert haben, versuchen, parteipolitisches Kapital aus dem Thema zu schlagen. Das haben die Menschen, die zu Recht darauf vertrauen, dass wir ihre Interessen im Parlament vertreten, nicht verdient.