Johannes Callsen zur Beamtenbesoldung: Albig redet von Dialog und praktiziert das Diktat

Finanzpolitik
Nr. 189/13 vom 22. März 2013
Johannes Callsen zur Beamtenbesoldung: Albig redet von Dialog und praktiziert das Diktat
CDU-Fraktionschef Johannes Callsen hat Ministerpräsident Torsten Albig angesichts des Offenen Briefes des DGB Nord heute (22. März 2013) scharf angegriffen.
„Die Gewerkschaften haben recht: Albig redet von Dialog und praktiziert das Diktat“, erklärte Callsen in Kiel.
Im Parlament sei diese Vorgehensweise von SPD, Grünen und SSW schon öfter praktiziert worden. Bislang habe der Ministerpräsident allerdings SPD-Fraktionschef Stegner vorgeschickt, damit umstrittene Gesetzesvorhaben in Rekordzeit durch das Parlament gepeitscht wurden.
Im konkreten Fall des Lohndiktates trete Albig in dieser Rolle erstmals selbst in Erscheinung:
„Der Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein hat am Mittwoch deutlich gezeigt, dass er es nicht für nötig hält, mit den Mitarbeitervertretern des Landesdienstes über die Höhe ihrer Besoldungsanpassung auch nur zu reden: Er meint, sie nach Gutsherrenart fest legen zu können“, so Callsen.
Die Regierung habe in den Verhandlungen über die Übertragung des Tarifabschlusses bis 2015 den Gewerkschaften noch nicht einmal ein Angebot
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Seite 1/2 unterbreitet. Stattdessen wolle der Ministerpräsident den Lohn bis 2018 diktieren.
„Albig will die Beamten die Wahlgeschenke seiner Koalition zahlen lassen. Dabei setzt er sich über alle Umgangsformen bei Tarifverhandlungen hinweg“, so Callsen abschließend.



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