Eka von Kalben zur Atommüll-Endlagersuche

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Nr. 142.13 / 09.04.2013
Gemeinsam die Suppe auslöffeln
Zu den heutigen Verhandlungen zum Endlagersuchgesetz sagt die Fraktionsvorsitzen- de von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:
Wir Grüne stehen als Anti-Atom-Partei für die Beendigung des Atomprogramms. Mit unseren Partnern von der SPD und dem SSW zusammen bilden wir eine Koalition der Energiewende in Schleswig-Holstein.
Paradoxerweise sind es jetzt gerade die rot-grün regierten Länder - und gerade nicht die schwarz-gelb regierten - denen eine hohe Verantwortung bei der praktischen Um- setzung der Beendigung des Atomprogramms zuwächst und damit eben auch bei der Lösung der Atommülllagerung.
Wir Grüne haben die Atomkraft und deren strahlende Hinterlassenschaft nie gewollt. Wir werden uns nun aber nicht wegducken. Der Verantwortung werden wir uns stellen.
Mit diesem Verhandlungsmandat ist der stellvertretende Ministerpräsident Robert Hab- eck heute nach Berlin gefahren. Wir erwarten nicht einfache Lösungen, sondern ein Gesamtpaket, in dem die Lasten der Atomenergie gerecht auf alle Länder und den Bund aufgeteilt werden und die besonderen Sicherheitsaspekte an den möglichen La- gerstätten berücksichtigt werden.
Wir hoffen - trotz der ersten „St. Florians Äußerungen“ der FDP - auf einen überparteili- chen Konsens, der deutlich macht, dass wir gemeinsam die Suppe auslöffeln müssen, die sich Deutschland mit der Atomenergie eingebrockt hat.
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