Technische Probleme verzögern Mitzeichnung Öffentlicher Petitionen

50/2013 Kiel, 16. April 2013
Technische Probleme verzögern Mitzeichnung Öffentlicher Petitionen


Kiel (SHL) – Technische Probleme verhindern zurzeit, dass Öffentliche Petitio- nen des Schleswig-Holsteinischen Landtages mitgezeichnet werden können. Deshalb hat der Petitionsausschuss heute (16. April) beschlossen, die Mit- zeichnungsfristen für die drei derzeit laufenden Petitionen jeweils um 14 Tage zu verlängern.
Die Landtagsverwaltung arbeitet mit Hochdruck daran, die Probleme zu beheben, die durch Softwarefehler einer externen Firma entstanden sind. Am Mittwoch, 24. April, wird eine technische Übergangslösung freigeschaltet. Sie soll Unterstützern wieder ermöglichen, die Öffentlichen Petitionen mitzuzeichnen.
Der Ausschuss hat festgestellt, dass zwei Öffentliche Petitionen (Beamtenbesoldung, Fracking) bis zum Auftreten der Probleme das Quorum von mindestens 2000 Mit- zeichnungen erreicht hatten. Das Quorum ist erforderlich, damit ein Hauptpetent vom Petitionsausschuss angehört werden muss. Später eingegangene Mitzeichnungen werden trotz des Systemfehlers mitgerechnet. Neue Petitionen können jedoch erst angenommen werden, wenn die technischen Probleme gelöst sind.



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