Jette Waldinger-Thiering zu TOP 34 - Zukunft der Lehrerbesoldung

Presseinformation Kiel, den 24.04.2013

Es gilt das gesprochene Wort



Jette Waldinger-Thiering

TOP 34 Zukunft der Lehrerbesoldung Drs. 18/736

Oberflächlich betrachtet scheint die CDU nun endgültig ihr Herz für Lehrerinnen und Lehrer
entdeckt zu haben. Mit ihrem Antrag zur Zukunft der Lehrerbesoldung haben die Kollegen
vermutlich ausschließlich die Interessen der Lehrerschaft im Blick. Es wird auf die Aussage der
Ministerin verwiesen, wonach die Besoldung von Lehrkräften an Gemeinschaftsschulen
demütigend sei. Es wird nach konkreten Plänen zur Anpassung der Besoldung gefragt. Und
auch die Übernahme oder Nichtübernahme des Tarifabschlusses auf verbeamtete Lehrerinnen
und Lehrer darf natürlich nicht fehlen.


Um ehrlich zu sein: Diese Punkte sind wichtig und ich halte es für völlig legitim, jeden
einzelnen davon auf die Tagesordnung zu setzen. Besonders die Lohnungleichheit, die in
manchen Fällen zwischen Lehrkräften an ein und derselben Schule besteht, ist aus unserer
Sicht ungerecht.


Was den SSW an diesem Antrag stört, ist die Tatsache, dass hier - direkt im Anschluss an die
emotionale Debatte zur Lehrerbildung - unterschiedliche Themen zusammen geworfen 2
werden. Uns ist nicht klar, warum jetzt urplötzlich die Besoldungsfrage eine solche
Dringlichkeit haben soll. Wenn es der CDU tatsächlich um das Wohl der Lehrerinnen und Lehrer
im Land ginge, dann hätte sie sich doch schon früher für dieses Thema einsetzen können - ja
eigentlich sogar müssen. Denn das Problem gibt es nicht erst seit gestern. Eins muss ich
deshalb deutlich sagen: So wichtig qualifizierte und motivierte Lehrkräfte auch sind. Der
gewählte Zeitpunkt für diese Initiative zeigt deutlich, dass nicht die faire Besoldung das
vorrangige Ziel der CDU ist, sondern ganz einfach das Unruhestiften.


Die Haushaltslage des Landes ist hinlänglich bekannt. Und trotzdem hat sich die rot-grün-
blaue Koalition zum Ziel gesetzt, den Bildungsbereich in Schleswig-Holstein nachhaltig zu
stärken. Wir haben uns auf den Weg gemacht und zusätzliche Lehrerstellen geschaffen. Und
wir sind in einen beispiellosen Dialog mit allen Betroffenen getreten. Auch die Reform der
Lehrerbildung ist, nicht zuletzt aufgrund der guten Mitarbeit der Universitäten, auf einem
guten Weg. Sie alle wissen, dass ein solcher Prozess Zeit braucht. Und gerade weil wir diese
Reform gründlich angehen, ist diese Zeit notwendig. Sie sehen also, dass wir uns auch vor dem
Hintergrund der schwierigen Haushaltssituation des Landes für deutlich spürbare
Verbesserungen im Bildungsbereich einsetzen.


Ich will hier nichts kleinreden. Aber wenn die CDU die geplante Reform der Lehrerbildung zum
Anlass nimmt, um die Besoldung unserer Lehrkräfte zu thematisieren, dann will ich klar sagen,
dass hier recht wahllos und vorschnell Dinge miteinander vermischt werden. Denn wenn wir
zum Beispiel über die Zusammenführung der Lehrämter an Gymnasien und
Gemeinschaftsschulen sprechen, dann wird sich für den überwiegenden Teil keine Änderung
bei der Bezahlung ergeben. Hier sind in erster Linie gleiche Besoldungsstufen betroffen.
Deshalb hat die geplante Reform der Lehramtsausbildung mit dem Problem der ungleichen
Bezahlung wenig zu tun.
Fakt ist aber auch, dass gerade jene Pädagogen, die besonders wertvolle Arbeit in den
Grundschulen leisten, in der Regel weniger verdienen. Diese Tatsache ist vor dem Hintergrund 3
einer gleichlangen Ausbildung durchaus kritikwürdig. Auch die in Teilen abweichende
Bezahlung der Lehrerinnen und Lehrer an Gemeinschaftsschulen ist uns ein Dorn im Auge. Aus
Sicht des SSW sollte der Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ auch in den Schulen
gelten. Die Koalition aus SPD, Grünen und SSW hat selbstverständlich den gemeinsamen
Wunsch, diese Ungleichheiten zu beheben. Für uns ist klar: Auch in Zeiten der Schuldenbremse
muss eine möglichst weitgehende Angleichung bei der Bezahlung unserer Lehrerinnen und
Lehrer das Ziel sein. Dieses Thema haben wir auf dem Zettel. Und wir werden daran
gemeinsam mit den Betroffenen arbeiten.