Jette Waldinger-Thiering zu TOP 36+53 - Bericht und Antrag zum Hochschulpakt

Presseinformation Kiel, den 24.04.2013

Es gilt das gesprochene Wort



Jette Waldinger-Thiering

TOP 36+53 Bericht und Antrag zum Hochschulpakt Drs. 18/738

Mittlerweile dürfte es allen bekannt sein: Anders als es die Kultusministerkonferenz noch vor
einem Jahr angenommen hat, wird die Zahl der Studienanfänger bundesweit bis 2021 nicht
etwa ab- sondern deutlich zunehmen. Der Hochschullehrerbund geht sogar von steigenden
Zahlen bis zum Jahr 2025 aus. Klar ist, dass statt der angenommenen 275.000 Studienanfänger
bis 2015 voraussichtlich etwas mehr als 600.000 junge Menschen ein Studium beginnen
werden. Und es zeichnet sich schon heute ab, dass die Zahl der zusätzlichen Studienanfänger
im Zeitraum 2015 bis 2020 ähnlich hoch ausfallen wird. Mit Blick auf Schleswig-Holstein muss
allerdings erwähnt werden, dass der Anstieg voraussichtlich etwas weniger rasant sein wird als
in anderen Ländern.


Ich denke ich spreche nicht nur für den SSW wenn ich sage, dass mich diese Aussichten freuen!
Grundsätzlich sollte es doch in unser aller Interesse sein, wenn möglichst viele junge Menschen
die Uni oder Fachhochschule besuchen und ihren Abschluss machen. Unabhängig davon, wie
viele junge Menschen am Ende wirklich ein Studium hier in Schleswig-Holstein aufnehmen, ist
uns eins völlig klar: Wir haben die Pflicht, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass sie auch 2
tatsächlich hier im Land studieren können und nicht etwa zum Abwandern gezwungen
werden. Aus Sicht des SSW muss der jungen Generation unbedingt diese Möglichkeit gegeben
werden.


Mir ist die schwierige finanzielle Lage der Hochschulen im Land bewusst. Es ist nicht lange her,
da haben wir uns über rostige Rohre, zugige Fenster und akuten Platzmangel unterhalten.
Natürlich haben wir uns gefragt und fragen sich die Universitäten und Fachhochschulen selber,
wie sie dem Ansturm von so vielen zusätzlichen Studenten standhalten sollen. Vor diesem
Hintergrund kann man die gefundene Einigung zwischen Bund und Ländern nur begrüßen. Sie
wissen, dass sich die gemeinsame Wissenschaftskonferenz am 12. April darauf verständigt hat,
den Hochschulpakt um ca. 4,4 Milliarden aufzustocken.


Natürlich kann man die finanziellen Probleme unseres Landes einfach ignorieren und die
Hochschulen weiter für hoffnungslos unterfinanziert halten. Aber Tatsache ist, dass wir durch
die aktuelle Einigung für alle Studienanfänger bis 2015 Bundesmittel erhalten.
Selbstverständlich führt auch an der Tatsache, dass das Land diese Mittel kofinanzieren muss,
kein Weg vorbei. Wer nun aber von Seiten der Opposition völlig unverantwortliche
Mehrausgaben anprangert, der soll bitteschön eine Alternative nennen. Für uns steht fest:
Ohne die vereinbarte Aufstockung des Hochschulpakts würde es an unseren Universitäten
schon sehr bald sehr düster aussehen. Die Investition in gut ausgebildete Fachkräfte sehen wir
als absolut lohnenswert. Und ich will der Ministerin an dieser Stelle ausdrücklich für ihren
Einsatz danken.


Sie wissen, dass die genaue Summe, die von uns erbracht werden muss, noch nicht genau
absehbar ist. Aber für den Zeitraum bis 2018 ist mit Mehrausgaben im einstelligen
Millionenbereich zu rechnen. Das ist zwar eine Menge Geld. Aber wir haben überhaupt keinen
Zweifel daran, dass es bestens angelegt ist. 3
Zugegeben: Die Haushaltslage unseres Landes ist schwierig. Da will ich gar nichts schönreden.
Aber allen sollte klar sein, dass wir in der Pflicht sind, eine ausreichende Zahl von
Studienplätzen vorzuhalten. Das ist kein „nice-to-have“. Noch dazu bietet Deutschland im
Vergleich zu anderen Ländern immer noch zu wenig jungen Menschen die Chance auf ein
Studium. Unsere Vorgänger von CDU und FDP haben sich auf Anraten der
Haushaltsstrukturkommission mit dem Verschachern von Studienplätzen an andere
Bundesländer beschäftigt. Wir aber stehen zu unserer Verantwortung und werden auch in
Zeiten der Schuldenbremse alles daran setzen, um den Hochschulen und den
Studienanfängern Planungssicherheit zu geben.