Simone Lange zu TOP 40: Politische Gremien machen klar: Die Quotenregelung funktioniert!

Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 25. April 2013



TOP 40, Gesetzliche Frauenquote umsetzen (Drucksache 18/742)



Simone Lange
Politische Gremien machen klar: Die Quotenregelung funktioniert!

Heute ist Girls‘ and Boys‘ Day – ein Aktionstag, der die Geschlechterklischees bei der Berufswahl überwinden soll, Jungs begleiten Erzieherinnen und Mädchen Mechatroniker. Ich begrüße deshalb nicht nur unsere Gäste zum Girls‘ Day in unserem Hause. Ich begrüße auch, dass wir gleich zu Beginn dieses Tages ein Votum für eine gesetzliche Quotenregelung von mindestens 40 % Frauen in Aufsichtsräten abgeben werden.
Denn uns wird heute nicht nur vor Augen gehalten, dass es geschlechterdominierte Berufe gibt, sondern auch, dass es geschlechterdominierte Unterschiede bei der Besetzung der Führungsetagen unserer Republik gibt. Im Jahr 2013 sind in Deutschland 92 % der Vorstandsmitglieder der 200 größten Unternehmen in Deutschland männlich. Nicht mal jedes 10. Mitglied ist eine Frau und da tröstet es wenig, dass ein Dax-Unternehmen wie Daimler im März dieses Jahres den Erfolg verkündet, zwei Frauen in seinen Aufsichtsrat gewählt zu haben, in dem nun vier von 20 Mitgliedern weiblich sind. Ein kleiner Fortschritt – ich finde: zu klein.
Seit Jahrzehnten kämpfen Frauen für Gleichberechtigung und Chancengleichheit, seit Jahren wird versucht, über freiwillige Selbstverpflichtungen den Frauenanteil in Führungspositionen zu erhöhen. Das ist wie Zeitlupe mit zusätzlichem Verzögerungseffekt und das in einer immer schneller werdenden Zeit.
Wir sind beim Thema Chancengleichheit von Frauen und gleichberechtigter Teilhabe der Frauen an den Führungspositionen eindeutig nicht auf der Höhe der Zeit und deshalb müssen wir endlich mal aufs Gaspedal treten und diesen Prozess endlich beschleunigen. Schluss mit Freiwilligkeit und Flexi-Lösung! Wir wollen eine gesetzliche Quotenregelung, um dem – im 2



übrigen von allen Parteien formulierten – Ziel der paritätischen Besetzung von Führungsgremien endlich näher zu kommen.
Dass die Bundeskanzlerin der Quotenregelung näher gekommen ist, ist bemerkenswert, aber mehr als ein Hinwenden ist es nicht. Die Hinwendung der Bundeskanzlerin ist wohl eher der Tatsache geschuldet, dass die Angst vor einer Mehrheit bei der Abstimmung für eine gesetzliche Frauenquote in Aufsichtsräten so groß war, dass die Kanzlerin einmal mehr bereit war, eine für sie unverrückbare Position aus taktischem Kalkül aufzugeben. Mit ernst gemeinter Gleichstellungspolitik hat das wenig zu tun. Ich nenne das Fracksausen in ihrem so gern getragenen Hosenanzug.
Auch auf die Gefahr hin, dass mir der Kollege König eine monothematische Performance bescheinigt, bekräftigt die SPD-Landtagsfraktion heute gern und auch in Zukunft immer wieder ihr Votum für eine gesetzliche Quotenregelung von mindestens 40% Frauen in Aufsichtsräten. Und das werden wir so lange tun, bis das Ziel der Geschlechterparität erreicht ist.
Dass eine Quotenregelung sehr gut funktioniert, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, sehen Sie an den Parteien der Koalition. Ich darf feststellen, dass bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 50 % Frauen, bei der SPD 41 % Frauen, beim SSW 33% Frauen in diesem hohen Hause ihr Mandat ausüben. Weshalb die Frauenquote des Landtages in Gänze leider nur 31% beträgt, überlasse ich nun Ihren Rechenkünsten.
Was in politischen Gremien gut funktioniert, funktioniert auch in Aufsichtsräten. Lassen Sie uns aus der gemeinsamen Zielformulierung nun auch einen Umsetzungsbeschluss fassen. Wir laden Sie, liebe Opposition ein, unserem Antrag zuzustimmen und zu zeigen, dass auch Sie es ernst meinen mit Geschlechtergerechtigkeit und Chancengleichheit.