Lars Harms zu TOP 18+25+56 - Anträge und Bericht zur Erhöhung des Garantievolumens und zur aktuellen Lage der HSH Nordbank sowie zum Wertpapierankauf des HSH Finanzfonds

Presseinformation Kiel, den 25. April 2013

Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms
TOP 18+25+56 Anträge und Bericht zur Erhöhung des Garantievolumens
und zur aktuellen Lage der HSH Nordbank sowie zum
Wertpapierankauf des HSH FInanzfonds
Drs. 18/654, 18/726, 18/655


Vielen Dank an die Ministerin für ihren Bericht, der einiges klar gestellt
hat. Wir können sicher alle hier im Haus bestätigen, dass sich die HSH seit
langen mit zwei massiven Schwierigkeiten befassen muss. Zum einen ihre
Vergangenheit und zum anderen ihr Geschäft mit der Schifffahrt –
welches sich in einer schier endlos erscheinenden Krise befindet. Das
Geschäft mit der Schifffahrt ist sehr vielfältig und hat sich durch
verschiedene Faktoren in den letzten Jahren sehr zum Nachteil der Bank
erwiesen. Mittlerweile kann man sagen, dass die Krise im Bereich der 2

Schifffahrt ein historisches Ausmaß annimmt. Eine Verbesserung der Lage
lässt sich derzeit nicht feststellen.


Fest stellen lässt sich jedoch, dass es nicht um eine Zukunftsbewertung in
Bezug auf die HSH Nordbank unsererseits, oder von wem auch immer
geht. Es geht um das hier und jetzt und um die Frage, was wir denn eben
gerade jetzt für die HSH tun können? Im Übrigen stellte sich diese Frage
auch schon einmal 2009. Damals schlugen wir vor, auch den Bund mit ins
Boot zu nehmen. Leider gab es hierfür keine Mehrheit, sonst hätten wir
womöglich heute einen starken Partner an unserer Seite. Aber sei´s drum,
diesen Fehler können wir nicht mehr ändern, genauso wie den Fehler der
Bank, seinerzeit Bürgschaften in Höhe von 3 Milliarden Euro zurück zu
geben nicht mehr ändern können. Die Bürgschaftserhöhung ist jetzt der
richtige Weg, die Bank in ihrem Bestreben für ein beständigeres
Kernkapital mittelfristig zu unterstützen. Und deshalb sollten wir es auch
tun.


Der richtige Weg zeichnet sich auch durch eine Landesregierung aus, die
den Prozess des Entscheidungsfindens frühzeitig offenlegt und die mit
Hilfe von Transparenz alle Alternativen offen darstellt. Transparenz heißt
eben auch, dass Inhalte über interne Gremien hinaus getragen werden
und dass der Weg des Entscheidungsfindens ins Plenum getragen wird 3

und somit auch die Bürgerinnen und Bürger in Hamburg und Schleswig-
Holstein erreicht. Hier möchte ich die Gelegenheit nochmal nutzen, um
darauf hinzuweisen, dass heute eine Telefon-Fragestunde für Bürgerinnen
und Bürger stattfindet. Die Ministerin und ihr Team haben sich eindeutig
zur Transparenz bekannt. Den Worten sind auch Taten gefolgt. Und das
unterscheidet unsere Finanzministerin vom vorigen Finanzminister, der
nichts anderes als vollendete Tatsachen präsentieren konnte.


Eine Erhöhung des Garantievolumens wurde akribisch geprüft – und das
erwarte ich von jeder Landesregierung. Die Vorgehensweise hat sich als
richtig erwiesen. Im Abwägungsprozess wurde zwar nach dem weißen
Ritter Ausschau gehalten, doch dieser hat sich nicht als Retter erwiesen.
Das Heranziehen von privaten Investoren ist für die Bank und ihre
Anteilseigner wirtschaftlich nicht von Vorteil, sondern würde sie viel Geld
kosten. Vorschläge sind in einem transparenten Verfahren wichtig, jedoch
müssen diese auch realistisch sein. Mit aus der Luft gegriffenen Aussagen
oder Behauptungen ist niemanden geholfen.


Die Erhöhung der Garantiesumme hat sich in diesem Fall als realistisch
erwiesen und würde der Bank zu einer besseren Kernkapitalquote
verhelfen. Eine Entspannung der Situation stärkt die Bank nicht nur nach
innen, sondern auch nach außen. Dies kann sich somit auch positiv auf das 4

Rating der Bank auswirken und die Refinanzierungsmöglichkeiten der
Bank verbessern. Und das ist Voraussetzung dafür, dass die Bank sich
positiv entwickeln kann.


Die Garantieerhöhung ist natürlich kein Allheilmittel; der Weg ist hier also
noch nicht zu Ende. Entscheidend ist hier, dass fraktionsübergreifend ein
Weg beschritten wird, der für die breite Mehrheit tragbar ist. Das sollte
das Ziel für uns alle hier im Hause sein, denn schließlich geht es hier um
unser Landesvermögen. Wir würden uns also freuen, wenn sich auch
andere unserem Vorhaben anschließen und gemeinsam ein Zeichen für
die HSH Nordbank setzen.