Rasmus Andresen zu Steuerhinterziehungen

Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Es gilt das gesprochene Wort. Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel TOP 16 Steuerhinterziehung bekämpfen Telefon: 0431 / 988 - 1503 Fax: 0431 / 988 - 1501 Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Mobil: 0172 / 541 83 53 Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen: presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 162.13 / 25.04.2013

Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat. Steuerhinterzie- hungen schaden dem Allgemeinwohl mit 100 Milliarden Euro jährlich.
Gibt es einen besseren Zeitpunkt, um über den Kampf gegen Steuerhinterziehung zu reden als in dem Monat, in dem Steueroasen und ihre Profiteure weltweit enttarnt wurden? In den Tagen, wo mit Ulli Hoeneß es den ersten prominenten Fall in Deutschland gibt?
Offshore Leaks zeigt: Steuerhinterziehung ist keine harmloses Sünde Einzelner. Sie stützt sich auf ein globales Netzwerk aus Schattenfinanzplätzen, Banken, und Dienst- leistern. Sie ist ein kriminelles System mit dem Ziel, ein Verfassungsprinzip auszuhe- beln: Eigentum verpflichtet. Es ist höchste Zeit, mit diesen kriminellen Machenschaf- ten Schluss zu machen
Dafür kämpfen wir schon lange. Die Koalitionsfraktionen haben diesen Antrag vor Offshore Leaks eingereicht, denn das Thema ist bei uns Dauerbrenner. Andere flammen erst unter öffentlichem Druck für das Thema auf und vollbringen dabei er- staunliche Wendungen. Noch vor einem Jahr präsentierte uns Herr Schäuble ein Anonymitätsabkommen mit der Schweiz, das dem kriminellen Teil der Oberschicht goldene Brücken baute. Dieses Geldwäscheabkommen ist an der rot-grünen Län- dermehrheit gescheitert. Und das ist gut so.
Das Scheitern des Steuerabkommens mit der Schweiz ist die Grundlage dafür, dass sich im Kampf gegen Steuerhinterziehung selbst Österreich und Luxemburg bewegt haben. Heute scheint sich sogar Herr Schäuble sich für ein Europäisches Abkommen gleich dem US-Amerikanischen FATCA einzusetzen.
Plötzlich ist Konsens, wofür früher zu Zeiten der Großen Koalition nur Attac und Grü- Seite 1 von 2 ne gestritten haben.
Um Steuerhinterziehung wirksam zu bekämpfen müssen wir auf verschiedenen Ebe- nen entschlossen handeln. Das fängt mit dem Steuervollzug hier in Deutschland an. Die Steuergewerkschaft mahnt es immer wieder an: ob ich in Bayern oder in NRW Steuern zahle, macht einen großen Unterschied. Die Personalausstattung und Prüf- intensität ist sehr verschieden. Vor allem Bayern hat schamlos mit laxem Steuervoll- zug Standortpolitik betrieben. Auf Kosten der ehrlichen SteuerzahlerInnen und auf Kosten derjenigen Länder, wie Schleswig-Holstein, die durch regelmäßigen Steuer- vollzug solidarisch für das Steueraufkommen der gesamten Republik sorgen.
Wir brauchen eine Bundessteuerverwaltung, um den unsolidarischen Standortwett- bewerb in Sachen Steuervollzug zu beenden. Und wir brauchen einen Länderfinanz- ausgleich, der stärkere Anreize für effektiven Steuervollzug setzt.
Auf EU-Ebene muss der automatische Informationsaustausch auf alle Einkommens- arten ausgeweitet werden, und Abkommen mit Drittländern dürfen ausschließlich auf dem automatischen Informationsaustausch beruhen. Ich begrüße es, dass das Licht der Vernunft anscheinend nun auch den Schattenfinanzplatz Luxemburg erreicht hat – der Druck wirkt!
Wir werden ganz genau auf das Kleingedruckte schauen und die Bundesregierung nicht aus der Pflicht nehmen, wenn populistische Ankündigungen zu konkreter Politik werden müssen.
Beim Kampf gegen die kriminellen Machenschaften der Banken muss die Bundesre- gierung endlich aktiv werden. Offshore Leaks zeigt wieder einmal mehr: Auch deut- sche Banken beteiligen sich als Zwischenhändler an Finanzschiebereien. Hier kann nicht länger von Einzelfällen gesprochen werden. Das muss Konsequenzen haben. In den USA müssen Banken, die beim automatischen Informationsaustausch nicht kooperieren, saftige Strafen zahlen.
Auch in der EU brauchen wir Sanktionsmittel gegen Banken, die Beihilfe zum Steu- erbetrug leisten. Wenn Steuerbetrug System hat, reicht es nicht, gegen einzelne Mit- arbeiterInnen vorzugehen – dem ganzen Institut müssen Folgen drohen.
Aber auch Deutschland ist Steueroase. Durch unsere niedrige Erbschafts- und feh- lende Vermögensbesteuerung. Wer ins Ausland moralisch zielt, muss zunächst zu Hause aufräumen. Wir haben als Land ein starkes Interesse daran, dass die genann- ten Maßnahmen und einige weitere im Interesse unseres Allgemeinwohls im Land, in Berlin, in Brüssel und international endlich angepackt werden.
Als Grüne sind wir die Lippenbekenntnisse der CDU und die Blockadehaltung der FDP leid. Wir machen Druck auf allen Ebenen und unterstützen auch aktuelle Kam- pagnen wie die von Campact, die gegen Steuerhinterziehung gerade online petitieren.
Hören Sie auf, Steuerhinterziehung zu verniedlichen und stimmen Sie unserem An- trag zu.
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