Lars Harms zu TOP 16 - Steuerhinterziehung bekämpfen- Steuergerechtigkeit fördern

Presseinformation Kiel, den 25. April 2013

Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms
TOP 16 Steuerhinterziehung bekämpfen- Steuergerechtigkeit fördern
Drs. 18/631


Steuern sind nicht zum Hinterziehen da, sondern Steuern bilden das
Fundament unseres heutigen Rechtsstaats. Wer Steuern hinterzieht,
schadet dem Staat und unserer Gesellschaft. Steuerhinterziehung ist eine
Straftat und diese Straftat muss auch verfolgt werden. Die Wirkung der
Steuerhinterziehung ist komplex und weist viele Facetten auf. Um
Steuerflüchtige abzufangen, müssen wir die Gesetzeslage und Praktiken
anpassen und ausweiten. Nicht nur Schleswig-Holstein, sondern auch die
gesamte Republik braucht eine bundesweite Steuerfahndung. Alles andere
macht keinen Sinn. Damit ein einheitliches Vorgehen möglich ist, muss
eine bundesweite Steuerfahndungsbehörde etabliert werden. Um
Steuerhinterziehung zu bekämpfen, brauchen wir ein separates 2

Instrument, das die entsprechenden Fachkräfte zusammenfasst. Die
Fachkräfte sind ganz besonders wichtig, weil es sich hier um eine sich
ständig weiterentwickelnde Materie handelt. Wir müssen den
Steuerflüchtigen mit Schnelligkeit und Know-how entgegenwirken.
Solange eine einheitliche Steuerfahndung nicht in Sicht ist, müssen wir
aber zumindest Anreize schaffen, dass die Länder verstärkt Steuerfahnder
einstellen können. Steuerfahndung macht nur Sinn, wenn sich alle
gleichermaßen beteiligen. Deshalb müssen jetzt alle Bundesländer an
einem Strang ziehen. Dafür sollte die Landesregierung werben.



Mehr noch, das Steuergerechtigkeitssystem sollte auch auf EU-Ebene
sowie für Drittstaaten wie die Schweiz ausgeweitet werden. Der Fall
Hoeneß, zeigt überdeutlich, wie verheerend das angestrebte
Steuerbefreiungsabkommen mit der Schweiz gewesen wäre. Um eine
umfassende Steuerfahndung möglich zu machen, brauchen wir ein
europaweites Abkommen, das eine pauschale Informationsweitergabe
regelt. Zur Informationsweitergabe gehört auch die Möglichkeit des
Ankaufs und der Auswertung von Steuerdaten, den sogenannten
Steuersünder-CDs. Diese Daten können dem Fiskus sehr viel Kapital
einbringen. Dass diese Methode eine gute Option darstellt, bestätigt die
erhöhte Anzahl von Selbstanzeigen. Seit 2010 sind 824 Selbstanzeigen in 3

Schleswig-Holstein eingegangen, von denen bereits mehr als die Hälfte
ausgewertet wurden. Die Steuereinnahmen, die das Land dadurch erzielt,
belaufen sich auf drei-stellige Millionenbeträge.


Durch die Auswertung von Steuersünder-CDs kommt das Geld dorthin
zurück, wo es ordnungsgemäß auch hingehört.
Diese Auswertungen wirken natürlich nicht nur per se in Bezug auf den
Steuerzahler, sondern auch für Banken, die unter anderem das so-
genannte „dividendenstripping“ betreiben. Hierbei handelt es sich um
jene Banken, die auf unterschiedlichste Weise wiederholt vorsätzlich
gegen Steuergesetze verstoßen. Das Verhalten von Banken, die die
Kooperation mit den Steuerbehörden nachdrücklich verweigern, muss
geahndet werden.
Das gleiche gilt für Banken, die Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten.
Das gilt auch für Steuerhinterziehung, die im Ausland organisiert und
durchgeführt wurde. Die Gesetzeslage sieht hier eine Haftstrafe von bis zu
zehn Jahren vor. Dies muss hier auch zur Anwendung kommen.
Die Banken bilden bezüglich der Steuerhinterziehung in vieler Hinsicht
einen Multiplikator. Wie bei einer Krankheit, ist es oftmals einfacher den
Krankheitsüberbringer zu unterbinden, als die Krankheit an sich zu
bekämpfen. 4

Für den SSW ist Steuergerechtigkeit unmissverständlich mit dem Prinzip
der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit verknüpft. Das heißt, dass starke
Schultern mehr tragen müssen als schwache. Tatsächlich ist es so, dass
diejenigen, die etwas auf der hohen Kante haben, sich in irgendwelche
Steuerschlupflöcher verabschieden können. Diejenigen, die am
Monatsanfang die Lohnzahlung auf das eigene Konto erwarten, von denen
werden die Steuern automatisch eingezogen. Das ist ein klares
Ungleichgewicht. Und deshalb dürfen wir Steuerflüchtige nicht länger
ziehen lassen.


Wir müssen Steuerhinterziehung nicht länger nur mit Abschreckung
entgegenwirken, sondern sie nachhaltig verhindern. Diesem Ziel dient
unser Antrag.