Lars Harms zu TOP 17+41 - Antrag zur Einhaltung der Schuldenbremse und zum Altschuldentilgungsfonds für Land und Kommunen

Presseinformation Kiel, den 25. April 2013

Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms
TOP 17+41 Antrag zur Einhaltung der Schuldenbremse und zum
Altschuldentilgungsfonds für Land und Kommunen
Drs. 18/648, 18/744


Zur Schuldenbremse gehört nicht nur eine Reduzierung des
Haushaltsdefizits, sondern eben auch, dass man genau abwägt, wofür
man investiert. Nur zur Erinnerung: Verschuldungen im Übermaß werden
durch eine Schuldenbremse unterbunden. Illusorische Forderungen wie
eine Ansiedlungsförderung für Unternehmen oder etwa Investitionen in
den Straßenneubau sind hier fehl am Platz. Wer gestern noch eine
Verschärfung der Schuldenbremse fordert und heute beträchtliche
Ausgaben einfordert –spricht mit gespaltener Zunge. Von Cäsh in der
Täsch kann hier keineswegs die Rede sein. Man sollte sich in diesem Fall 2

also auf das Wesentliche besinnen, nämlich den Konsolidierungspfad für
unser Land.


Unsere Haushaltskonsolidierung steht und fällt aber langfristig damit, ob
es uns gelingt unsere Schulden dauerhaft abbauen zu können. Deshalb ist
ein Altschuldentilgungsfonds unabdingbar.
Schleswig-Holsteins Altschulden sind kein Pappenstiel – ganz im
Gegenteil. Es handelt sich hier um einen erheblichen Schuldenberg, der
sich nicht einfach mal schnell wegschaufeln lässt. Das Problem hier ist vor
allem die hohe Zinslast von Land und Kommunen, der so-genannte
Zinseszinseffekt. Ein anderes Problem ist, dass die staatlichen
Institutionen nur im begrenzten Umfang eigene Einnahmen haben, über
die sie auch selbst verfügen können. Das heißt auch, dass Länder und
Kommunen letztendlich keinen direkten Einfluss auf die Höhe der
Einnahmen haben. Feststellen lässt sich jedenfalls, dass die Einnahmen in
den letzten Jahrzehnten eher zu gering waren. Die Schuldenproblematik
zieht sich durch die gesamte Bundesrepublik. Deswegen sollte es im
gemeinsamen Interesse aller Bundesländer und Kommunen in der
Republik sein, sich zu einem Altschuldentilgungsfonds zu bekennen. Was
wir brauchen, ist ein faires und gemeinsames Management der
Altschulden von Ländern und Kommunen, das mit Hilfe des Bundes
navigiert wird. 3

Hier muss ein Weg gefunden werden, die Schulden überall zu senken und
natürlich auch keine neuen Schulden mehr zu machen. Noch einmal zur
Erinnerung: Der Bund hat Schulden in Höhe von etwas mehr als 1,2
Billionen Euro, die Länder rund 680 Milliarden und die Kommunen
ungefähr 133 Milliarden. Ein kleines Rechenexempel mag illustrieren, dass
die Lage eben doch nicht hoffnungslos ist.
Wir gehen von 133 Milliarden Euro Schulden aus, die die Kommunen in
ganz Deutschland haben. Der Fonds für den Solidarpakt in dem der
Solidarzuschlag eingezahlt wird, um den Aufbau Ost zu finanzieren, hat
derzeit einen Überschuss von insgesamt 97 Milliarden Euro, weil der
Aufbau Ost immer weniger Mittel benötigt. Der Bund nimmt hier
wesentlich mehr ein, als er auszahlt. Jährlich nimmt er rund 13 Milliarden
Euro ein und zahlt aber nur rund 7 Milliarden aus – mit sinkender Tendenz.
Das heißt nichts anderes, dass der Überschuss bis zum Ende des
Solidarpaktes in 2019 auf rund 139 Milliarden Euro ansteigen wird – es sei
denn, er wird in der Zwischenzeit für etwas anderes ausgegeben. Und nun
ahnen Sie, was kommt: Die Schulden der Kommunen könnten rechnerisch
alleine mit diesen Überschüssen in 2019 bezahlt sein!
Deshalb: Der Altschuldentilgungsfonds muss endlich angegangen werden
und alle Ebenen müssen sich wie wir verpflichten, in Zukunft
grundsätzlich keine neuen Schulden zu machen. Die Tilgung der Altlasten
ist wichtig, damit sich Länder und Kommunen aus ihrer Stagnation 4

befreien können, um endlich auch Perspektiven für die Zukunft
mitgestalten zu können. Nur mit einem Altschuldentilgungsfonds für
Länder und Kommunen wird man der Schuldenproblematik wirklich
nachhaltig Herr werden können.