Kai Vogel zu TOP 11 + 32: Verkehrs-Infrastruktur mit Verstand und Augenmaß

Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 25. April 2013


TOP 11 + 32, Ausschreibung Netz West / Ausbau der AKN zur S 21 aus Regionalisierungsmitteln finanzieren (Drucksache. 18/572 und 18/734)



Kai Vogel:
Verkehrs-Infrastruktur mit Verstand und Augenmaß

Die Geschichte der Ausschreibung von Bahnstrecken in Schleswig-Holstein ist eine Erfolgsgeschichte. Seit Mitte der 1990er Jahre setzen wir ein Wettbewerbskonzept um und die meisten von uns hier im Landtag sind sich einig darüber, dass das eine der besten Maßnahmen in Sachen Qualitätsverbesserung war, die der Schienenpersonennahverkehr in Schleswig- Holstein erlebt hat.
Ich nenne nochmal einige Eckpunkte:
 Sechs Wettbewerber teilen sich den Markt;
 Bahnverkehr wurde deutlich günstiger, dadurch steht mehr Geld für die Verbesserung des Angebots zur Verfügung;
 unser Qualitätsmanagementsystem setzt Anreize für Pünktlichkeit, Sauberkeit und Freundlichkeit;
 auf knapp 1.200 Bahnkilometern sind 172 Bahnstationen zusammen mit einem beachtlichen Teil der Buslinien in ein funktionierendes Taktsystem eingebunden, das immer weiter ausgebaut wird.
Und wenn Sie sich ansehen, dass die Anforderungen in den Ausschreibungen immer ein Kompromiss sind, kommen Sie schnell darauf, dass nicht alles, was wünschenswert wäre, auch umgesetzt werden kann. So sind die Forderungen der Fahrgäste wichtig; hinzu kommen Forderungen aus der Politik und ökonomische Sachzwänge der Verkehrsunternehmen. Und 2



schließlich haben wir noch einige Rahmenbedingungen, die von außen bestimmt werden und bei denen wir in Schleswig-Holstein wenig Einfluss haben. Alles was mit der Anbindung nach Hamburg zu tun hat, gehört dazu. Ein großer Erfolg ist, dass die Regionalzüge Itzehoe – Hamburg ab Dezember zum Hamburger Hauptbahnhof verkehren werden. Das Umsteigen in den Fernverkehr ist dadurch deutlich erleichtert, ebenso der direkte Anschluss an die Hamburger City. Wer zum Bahnhof Altona will, wird allerdings künftig weniger Verbindungen zur Verfügung haben.
Die modernen Züge und die direkte Anbindung an den Hamburger Hauptbahnhof für die Bahnlinie Itzehoe – Hamburg sind eine deutliche Verbesserung. Sinnvoll ist es, bei der kommenden Ausschreibung für das Netz West den Bahnhaltepunkt Glücksstadt als optionalen Haltepunkt mit aufzunehmen und zu bewerten.
Was die Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit betrifft, gehen wir davon aus, dass diese laufend geprüft werden. Einer gesonderten Aufforderung bedarf es dafür nicht. Und über die einzusetzenden Züge wird unsere landesweite Verkehrsservicegesellschaft, die LVS, mit Sicherheit vernünftige, ökologisch und ökonomisch vertretbare Vereinbarungen treffen.
Alles in allem, Herr Kollege Arp, haben Sie wieder einmal einen dieser populistischen Anträge vorgelegt. Sie sollten es einfach besser können.
Ich komme nun zu dem Antrag des Kollegen Dornquast zur AKN: Die Nutzen-Kosten-Analyse (sogenannte standardisierte Bewertung), die dem Nachweis der Wirtschaftlichkeit des Projektes dient, die Sie fordern, wird, wie die Landesregierung Ihnen, Herr Kollege Dornquast, mit Datum vom 4. März 2013 in der Antwort auf Ihre Kleine Anfrage (Drucksache 18/534) dargelegt hat, voraussichtlich zur Jahresmitte 2013 vorliegen. Die Verzögerungen, ich zitiere daraus, "ergaben sich aufgrund von zusätzlichen Datenerhebungen sowie notwendiger Abstimmungsprozesse zwischen den Projektpartnern und dem Bund".
Daher schlage ich vor, dass wir uns nach Vorliegen der Unterlagen im zuständigen Fachausschuss nochmals ausführlich über Kosten-Nutzen-Analyse, über die Vorentwurfsplanung zur Abschätzung der notwendigen Investitionskosten, über die Einbindung in die Finanzierungskonzepte, über den Ausbau zur S21 und über verschiedene Optionen für die Weiterentwicklung informieren lassen. Ihrer gesonderten Aufforderung bedurfte es auch in diesem Fall nicht.
Aus unserer Sicht könnte man die Anträge direkt ablehnen. Wir sind aber bereit, einer Überweisung in die Ausschüsse zuzustimmen, wenn Sie das möchten.