Andreas Tietze zur Auschreibung des Bahnnetzes West und zur S21

Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 Es gilt das gesprochene Wort. 24105 Kiel
Telefon: 0431 / 988 - 1503 TOP 11+32 Ausschreibung Netz West Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53 Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion presse@gruene.ltsh.de Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze: www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 167.13 / 25.04.2013



Die Verkehrswende zum Erfolg zu führen Die CDU und der Kollege Arp scheinen unter Gedächtnisverlust zu leiden. Anders kann ich mir diesen Antrag nicht erklären.
Denn es waren Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU und ihr damaliger Minister, die die damalige Ausschreibung zu verantworten haben. Sie sind verant- wortlich, dass Glücksstadt keine adäquate Anbindung hat und versuchen dies nun uns in die Schuhe zu schieben und sich selber als Retter des Glücksstädter Pendler- verkehrs darzustellen. Aber das wird Ihnen nicht gelingen. Denn ich bin überzeugt, die Bürgerinnen und Bürger haben ein besseres Gedächtnis als Sie es offensichtlich haben.
Das ausgewiesene politisches Ziel von Bündnis 90/ Die Grünen ist es, eine Ver- kehrswende zum Erfolg zu führen. Hierfür stärken wir die umweltfreundlichen Ver- kehrsmittel wie Fahrrad, Fußgängerverkehr sowie Bus und Bahn. Wir wollen die Ver- kehrsströme von der Straße auf die Schiene umlenken. Für uns sind die PendlerIn- nen aus und nach Glückstadt sehr wichtig. Wir werden deshalb prüfen, inwieweit die Situation vor Ort verbessert werden kann und zu welchen Kosten und sonstigen Be- dingungen dies möglich ist.
Unser Ziel ist es, die PendlerInnen-Interessen angemessen zu vertreten. Wir wollen die Qualität und die Schnelligkeit der Verbindung erhalten. Jedoch müssen wir als Landesregierung das Gesamtbild des Bahnverkehrs in Schleswig-Holstein im Auge behalten und im Hinblick auf knappe Finanzmittel optimieren.
Die Zahlen der Landesweiten Verkehrsservicegesellschaft (LVS) besagen, dass eine Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein sich über die Strecken des Netzes Mitte bewegen. Um die finanziellen Mittel möglichst effizient einzusetzen und einen größtmöglichen Verlagerungseffekt von der Straße auf die Schiene zu er- Seite 1 von 2 halten, müssen logischerweise ein Großteil der Mittel dort eingesetzt werden.
Im Netz Mitte werden ab 2014 gewisse Veränderungen in Kraft treten, um der dorti- gen Nachfrage gerecht zu werden. So zum Beispiel der Halbstundentakt von Kiel nach Hamburg oder der Stundentakt von Flensburg nach Hamburg. Zudem soll die Marschbahn schneller gemacht werden. Dies hat jedoch leider auch Einfluss auf die Situation in Glückstadt.
Um die Finanzmittel geht es auch beim zweiten Thema unter diesem Tagesord- nungspunkt: Der S 21. Hier verhält sich die Situation ähnlich. Auch dieses Vorhaben wurde bereits begonnen lange bevor die derzeitige Regierungskoalition gewählt wur- de. Und auch hier versuchen Sie Ihre Versäumnisse jetzt auf uns zu schieben.
Es war übrigens in mehreren Quellen zu lesen, dass die Verzögerung der Kosten- Nutzen-Analyse auf eine notwendige zusätzliche Datenerhebung zurückzuführen ist. Sie soll bis Mitte des Jahres fertig gestellt sein. Dann wird die Voraussetzung zur Förderung des Bundes erfüllt sein.
Hier müssen wir die Fertigstellung der Kosten-Nutzen-Analyse abwarten, um die Si- tuation angemessen ins Gesamtbild einzufügen. Auch im Zusammenhang mit weite- ren Großprojekten wie der S4 und der Stadt-Regional-Bahn und den dafür zur Verfü- gung stehenden Finanzierungstöpfen.
Meine Fraktion hat immer wieder die Wichtigkeit der S21 betont und haben dies auch in der Koalitionsvereinbarung mit unseren Regierungspartnern von SPD und SSW vereinbart. Wir stehen voll und ganz hinter der Realisierung des Projekts. Jedoch wird dieses Projekt gemeinsam mit Hamburg realisiert.
Die dortigen Signale waren in der Vergangenheit nicht immer so klar. Wir sind abso- lut gewillt, unseren angemessenen Finanzierungsanteil zu leisten.
Erfreulich ist an dem Antrag der CDU, dass Sie sich nun wenigstens mal mit umwelt- freundlichen Verkehrsmitteln beschäftigen. Im letzten Absatz erwähnen Sie die Ver- lagerung von der Straße, im diesem Fall der A7, auf die Schiene. Allerdings nur als vorübergehende Maßnahme zur Überbrückung von Baustellen auf Autobahnen. Mit nachhaltiger Verkehrspolitik hat dies nichts zu tun.



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