Petra Nicolaisen: Bestandsdatenauskunft ist wichtiges Instrument der Sicherheitsbehörden

Innenpolitik
Nr. 255/13 vom 26. April 2013
Petra Nicolaisen: Bestandsdatenauskunft ist wichtiges Instrument der Sicherheitsbehörden
Die innenpolitische Sprecherin der CDU, Petra Nicolaisen, hat in der heutigen Sitzung des Landtags die Landesregierung dazu aufgefordert, den Regelungen über die Bestandsdatenauskunft im Bundesrat zuzustimmen.
„Der vorliegende Gesetzentwurf dient der Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts. Es dient jedoch nicht dazu, staatliche Befugnisse auszuweiten. Die Bestandsdatenauskunft ist heute ein unverzichtbares Instrument der Sicherheitsbehörden. Daher ist es unverantwortlich, wenn die Bürgerinnen bewusst und gewollt verunsichert werden. Der Schutz persönlicher Daten wird auch nach dem Gesetzentwurf hinreichend berücksichtigt. Der Staat wird nicht unkontrolliert Daten sammeln, sondern Bestandsdaten nur, wenn bestimmte Tatbestandsmerkmale erfüllt sind. Auch das Bundesverfassungsgericht habe die Bedeutung der Bestandsdatenabfrage wahrgenommen.“
Nicolaisen wies zudem darauf hin, dass die Eingriffintensität bei den Bestandsdaten relativ gering sein. Es handele sich gerade nicht um Verbindungsdaten. Wer jetzt behaupte, der Staat weite seine Befugnisse unkontrolliert aus, der schüre wider besseres Wissen Ängste in der Bevölkerung.“



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