Lars Winter: Flexibilität als Stärke

Kiel, 26. April 2013 Nr. 101/2013



Lars Winter:
Flexibilität als Stärke

Zur heute vorgelegten Stellungnahme des Landesrechnungshofs zur Planung des Abbaus des strukturellen Finanzierungsdefizits sagt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Lars Winter:
Es ist Aufgabe des Landesrechnungshofs, eine Stellungnahme zum Abbau des strukturellen Finanzierungsdefizits abzugeben. Diese hat er erfüllt. Der scheidende Landesrechnungshofpräsident Altmann sollte sich jedoch darauf beschränken, die vorgelegten Zahlen zu bewerten. Alle Ministerien werden ihrer Verantwortung für eine nachhaltig angelegte finanzielle Steuerung gerecht. Der Haushaltsgesetzgeber wird dies im Rahmen der Haushaltsberatungen eng begleiten und kontrollieren. Spekulationen darüber, ob strikte, autoritäre Vorgaben für die Haushaltsaufstellung angemessen wären, gehören nicht zum Aufgabenbereich des Landesrechnungshofs.
Die Haushaltskonsolidierung ist und bleibt schwierig. Gerade deshalb werden wir jedoch die Instrumente und die Inhalte des strukturellen Ausgabenabbaus flexibel halten. Politik braucht Gestaltungsspielräume, diese erhalten wir uns damit. Die detaillierteste und präziseste Beschreibung der Abbauvorhaben nützt nichts, wenn sie mit hohen Globalpositionen ausgeglichen werden muss.
In ihren Pressemitteilungen zeigen sich CDU und FDP noch stark in der Hau-Ruck-Rhetorik der Carstensen-Ära verhaftet, inhaltlich sind ihre Argumente nichts Neues. 2



Die Koalitionspartner werden dort Schwerpunkte setzen, wo es sich langfristig rechnet: Bei Bildung, sozialer Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Deshalb wird es künftig darauf ankommen, den klaren Kurs beizubehalten. Wir stehen zur Schuldenbremse und wir wissen, dass es in den kommenden Jahren auch darauf ankommen wird, „nein" sagen zu können.