Dr. Axel Bernstein: SPD, Grüne, SSW und Piraten stellen an Wähler geringere Anforderungen, als an Discobesucher

Innenpolitik
Nr. 260/13 vom 26. April 2013
Dr. Axel Bernstein: SPD, Grüne, SSW und Piraten stellen an Wähler geringere Anforderungen, als an Discobesucher
Der CDU-Abgeordnete Dr. Axel Bernstein hat die heute (26. April 2013) von den Regierungsfraktionen gemeinsam mit den Piraten beschlossene Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahre kritisiert:
,,16-jährige dürfen kein Auto fahren. Sie dürfen in der Öffentlichkeit Bier trinken, aber keinen Schnaps. Für 16-jährige gilt der Taschengeldparagraph und das Jugendstrafrecht. Kurz gesagt: SPD, Grüne, SSW und Piraten stellen an Wähler geringere Anforderungen, als an Discobesucher", so Bernstein.
Wenn die Regierungsfraktionen dies als „großen Tag für die Demokratie“ und „Stärkung der demokratischen Kultur“ feierten, dann hätten sie die Anhörung im zuständigen Ausschuss offensichtlich völlig ausgeblendet.
Diese habe gezeigt, dass es für eine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre keine schlüssige Begründung gibt. Alle wissenschaftlichen Erhebungen zeigten zudem auf, dass die von der Änderung betroffene Gruppe der 16 und 17-jährigen selbst einer Absenkung des Wahlrechts mit deutlicher Mehrheit äußerst kritisch gegenüber stehe.
Das Verständnis der CDU, dass ein innerer Zusammenhang von Wahlrecht, Volljährigkeit und damit Strafmündigkeit und Geschäftsfähigkeit
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Seite 1/2 bestehe, sei demgegenüber in der Anhörung bestätigt worden.
Mit der jetzigen Abkoppelung des Wahlrechts von anderen Rechten wiesen SPD, Grüne, SSW und Piraten dem Wahlrecht bei Landtagswahlen, insbesondere gegenüber Bundestagswahlen eine nachrangige Bedeutung zu.
„Die Botschaft der Mehrheit des Schleswig-Holsteinischen Landtages an die Wähler für die kommenden Landtagswahlen ist: In der Landespolitik dürfen junge Leute schon mal üben. Das ist keine Stärkung der demokratischen Kultur, sondern das exakte Gegenteil", so Bernstein.
Die Argumente der Befürworter seien deshalb offensichtlich vorgeschoben. „In Wahrheit wollen SPD, Grüne, SSW und Piraten die vermeintlich in Umfragen eher ihrem parteipolitischen Spektrum näher stehende Gruppe der 16-17jährigen als Mehrheitsbeschaffer mit dem Wahlrecht ausstatten“, so der CDU-Abgeordnete.
Auch wenn die CDU die Wahlrechtsänderung ablehne, werde sie den Wettstreit um die Zustimmung dieser neuen Wählergruppe mit Selbstbewusstsein führen.
„Angesichts der derzeitigen Verschuldungspolitik haben wir gute Argumente. Die Hauptleidtragenden der derzeitigen Landesregierung sind die jungen Menschen, die den rot/grün/blauen Schuldenberg wieder abbauen müssen“, sagte Bernstein.



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