Tobias Koch: Albig versucht die Beamtenschaft zu spalten

Finanzpolitik
Nr. 267/13 vom 30. April 2013
Tobias Koch: Albig versucht die Beamtenschaft zu spalten
CDU-Haushaltsexperte Tobias Koch hat Meldungen über den Versuch der Regierung von SPD, Grünen und SSW, die Beamtenschaft im Land durch Vorabzahlungen zu spalten, scharf kritisiert:
„Das ist der eindeutige Versuch, die Beamtenschaft angesichts der massiven Proteste zu spalten. Albig versucht, die Besoldungsgruppen bis A 11 zu kaufen, um sein Besoldungsdiktat durchzusetzen. Der von Albig angekündigte solidarische Weg besteht darin, einen Keil zwischen die Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes zu treiben. Sein solidarischer Weg endet bei A 11“, erklärte Koch heute (30. April 2013).
Bislang sei noch nicht einmal ein Gesetzentwurf über die konkrete Höhe der Besoldungsanpassungen beraten worden.
„Für die CDU bleibt es dabei: Der Tarifabschluss der Angestellten ist zeit- und inhaltsgleich zu übernehmen. Wir fordern die Landesregierung auf, diese unwürdige Taktiererei auf dem Rücken der Beamtinnen und Beamten zu beenden“, so Koch.



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