Bernd Voß zur Abstimmung im Bundesrat über ein Freihandelsabkommen der EU mit Peru und Kolumbien

Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Telefon: 0431 / 988 - 1503 Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53
presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 184.13 / 03.05.2013


Freier Handel über Menschenrechten? Zur heutigen Abstimmung im Bundesrat zum Freihandelsabkommen der EU mit Peru und Kolumbien sagt der europapolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grü- nen, Bernd Voß:
Das geplante Abkommen wird zu Recht von vielen entwicklungs- und umweltpolitischen Nichtregierungsorganisationen scharf kritisiert. Dieses Abkommen dient einseitig den Exportinteressen und dem Rohstoffhunger der Wirtschaft. Soziale Aspekte, Menschen- rechtsaspekte und Umweltbelange werden dem untergeordnet.
In Kolumbien sind Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung. Millionenfach werden Menschen vertrieben, weil sie den Interessen der Bergbaubetreiber oder des internationalen Agrobusiness im Weg stehen. Auch aus Peru sind zahlreiche Fälle von staatlich unterstütztem Landraub bekannt. Es ist ein Unding, dass es hierzu keine ver- bindlichen Standards geben soll.
Die Öffnung der Märkte dieser Länder für die Überschussprodukte unserer Agrarpro- duktion gefährdet die Entwicklungschancen der Kleinbauern und führt zu weiterer Ar- mut, besonders in den ländlichen Gebieten.
Ich bin deshalb froh, dass Schleswig-Holstein diesem Abkommen im Bundesrat nicht zugestimmt hat, auch wenn diese Position leider insgesamt in der Länderkammer keine Mehrheit gefunden hat.
Trotzdem sollte diese äußerst knappe Entscheidung im Bundesrat für die EU- Kommission ein Warnschuss sein. Freihandelsabkommen dürfen nicht mehr einseitig Seite 1 von 2 dem Liberalisierungsdogma folgen und an den Interessen der Exportindustrie ausge- richtet werden, sondern müssen wirksame Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsklau- seln bekommen. Ansonsten droht ihnen zu Recht das Scheitern in den nationalen Par- lamenten.



***



2