Anke Erdmann zur Empörung über den Referentenentwurf zum Schulgesetz

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Nr. 185.13 / 03.05.2013

Nu‘ man sinnig! Zur künstlichen Empörung über den Referentenentwurf zum Schulgesetz sagt die schulpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Anke Erdmann:
Das Bildungsministerium hat – noch vor der Kabinettsbefassung – den Referentenent- wurf zum Schulgesetz allen Landtagsfraktionen zur Information zugesandt. So viel Transparenz bei einem Gesetzgebungsverfahren ist neu.
Referentenentwürfen ist zu eigen, dass Sie der erste Vorschlag zur Umsetzung des po- litischen Willens sind. Dieser Entwurf war noch nicht einmal im Kabinett, geschweige denn im Parlament – die beiden Expertenanhörungen führen immer auch zu Verände- rungen. Die Ministerin hat zugesagt, dass Sie die Botschafterin der Bildungskonferenz sei. Das spiegelt der Entwurf nun wider.
Klar ist: Es gibt einen Bestandsschutz für G9 und GY-Gymnasien. Nun wird diskutiert, wie man dies rechtlich am besten umsetzt. Klar ist aber auch: Die Bildungskonferenz hat deutlich gemacht, dass die Regel das G8-Gymnasium und die G9- Gemeinschaftsschule sein soll. Auch das darf und soll sich im Entwurf wiederfinden.
Dass die FDP nun plötzlich den Zeitplan für die Umwandlung von Regionalschulen kriti- siert, ist auch überraschend. Im Rahmen der Bildungskonferenz gab es dazu keine kri- tische Stimme. Im Gegenteil: Es wurde in der Auftakt-Arbeitsgruppe von Seiten der Re- gionalschulen um eine schnelle Umwandlung gebeten.

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