Johannes Callsen: Albig will sein Besoldungsdiktat verfassungsfest machen

Finanzpolitik
Nr. 277/13 vom 14. Mai 2013
Johannes Callsen: Albig will sein Besoldungsdiktat verfassungsfest machen
CDU-Fraktionschef Johannes Callsen hat die Begründung von Finanzministerin Monika Heinold für das scheinbare Einlenken der Landesregierung gegenüber den Arbeitnehmervertretern im Streit um die Anpassung der Beamtenbesoldung heute (14. Mai 2013) als „lachhaft“ bezeichnet.
„Mit einem Entgegenkommen gegenüber den Beamten hat das nichts zu tun. Die Landesregierung weiß, dass ihre Pläne vor Gericht niemals stand gehalten hätten. Albig will sein Besoldungsdiktat verfassungsfest machen“, erklärte Callsen in Kiel.
Der CDU-Fraktion liege ein Prüfungsergebnis des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtages vor. Dies zeige erhebliche Zweifel an exakt den heute von der Landesregierung korrigierten Punkten auf.
„Die Juristen der Landesregierung sind zum gleichen Ergebnis gekommen. Im Bundestagswahlkampf möchte die Stegner-SPD eine Verfassungsklage der Mitarbeiter gegen die SPD-geführte Landesregierung natürlich vermeiden“, so Callsen.
SPD, Grüne und SSW wollten den Beamten nach wie vor im Gegensatz zur CDU-geführten Vorgängerregierung eine faire Besoldungsanpassung
Pressesprecher Dirk Hundertmark, Mareike Watolla Landeshaus, 24105 Kiel Telefon: 0431 988-1440 Telefax: 0431-988-1443 E-Mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de


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„Diese Ergebniskosmetik hat nichts mit einer Wertschätzung der Landesbediensteten zu tun. Es bleibt bei Albigs Besoldungsdiktat, das die Beamtenschaft spaltet“, so Callsen abschließend.



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