Eka von Kalben zur Beamtenbesoldung

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Nr. 191.13 / 14.05.2013



Gute Antwort auf eine schwierige Frage
Zum Gesetzentwurf über die Beamtenbesoldung sagt die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:
Der Gesetzentwurf zur Beamtenbesoldung, den die Regierung heute vorgelegt hat, ist eine gute Antwort auf die schwierige Frage, wie sowohl die Tariferhöhungen berück- sichtigt werden und gleichzeitig die Haushaltskonsolidierung nicht gefährdet wird.
Die Frage der Laufzeit spielte in den Diskussionen mit der Gewerkschaft eine große Rolle, deshalb haben wir hier eine Änderung am ursprünglichen Vorschlag vorgenom- men. Außerdem wird es nun schon in 2014 eine zweite Erhöhung geben. Diese Mehr- ausgaben sind darstellbar.
Wer eine volle Übernahme der Tarifhandlungen für BeamtInnen fordert, muss auch er- klären, dass die strukturellen Ausgaben vermutlich zu einem weiteren Personalabbau führen werden. Wer das will, muss das auch deutlich benennen. Ich fordere die Opposi- tion auf, nicht immer nur zu meckern, sondern einen konkreten, strukturellen Deckungs- vorschlag zu bringen.
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