Tobias Koch: Die Wirtschaftlichkeitsberechnungen zum PROFI-Programm sind so seriös wie Verkaufsprospekte von Schrottimmobilien

Finanzpolitik
Nr. 283/13 vom 16. Mai 2013
Tobias Koch: Die Wirtschaftlichkeitsberechnungen zum PROFI-Programm sind so seriös wie Verkaufsprospekte von Schrottimmobilien
Nach dem millionenschweren Rechenfehler des Finanzministeriums bei der Regionalisierung der Steuerschätzung ist in der heutigen (17. Mai 2013) Sitzung des Finanzausschusses eine weitere Fehlberechnung des Hauses von Finanzministerin Monika Heinold öffentlich geworden.
„Die dem Finanzausschuss vorgelegten Wirtschaftlichkeitsberechnungen sind so seriös wie Verkaufsprospekte von Schrottimmobilien“, erklärte CDU-Finanzexperte Tobias Koch in Kiel.
Bekanntlich sei PROFI in der Gesamthöhe von 50 Millionen Euro schuldenfinanziert. Deshalb müssten selbstverständlich die anfallenden Kreditzinsen in die Wirtschaftlichkeitsberechnung einbezogen werden. Diese lasse die Landesregierung jedoch weg.
„Man glaubt es nicht: Erst verrechnet sich die Finanzministerin bei der Steuerschätzung um 40 Millionen. Und jetzt werden in der Wirtschaftlichkeitsberechnung zum Grünen Lieblingsprogramm PROFI die Kreditzinsen vergessen“, erklärte Koch in Kiel.
So würden laut Wirtschaftlichkeitsberechnung der Landesregierung bei der Mensasanierung der CAU-Kiel die Energieeinsparungen das
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Seite 1/2 Investitionsvolumen von 1,137 Millionen Euro nach 30 Jahren um knapp 60.000 Euro übertreffen.
„Bei einer Berücksichtigung der über die Laufzeit anfallenden Kreditzinsen hätte das Projekt wegen Unwirtschaftlichkeit nicht genehmigt werden können“, so Koch. Bei vergleichbaren Projekten sei dies ebenso.
Seine deshalb heute im Finanzausschuss erhobene Forderung, die Wirtschaftlichkeit der einzelnen Projekte vor der Genehmigung vom Landesrechnungshof überprüfen zu lassen, hätten die Abgeordneten der Regierungsfraktionen abgewunken.
„Auch Zinsen für Schulden des Landes sind Kosten. Eine Finanzministerin sollte das wissen. Wenn sie es nicht tut, und die Regierungsfraktionen eine Vorabprüfung des Rechnungshofes verweigern, lässt das tief blicken“, so Koch abschließend.


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