Rasmus Andresen zu den Behauptungen von Tobias Koch bezüglich der Beamtenbesoldung

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Nr. 200.13 / 17.05.2013

Eine dreiste Übertreibung
Zu den Äußerungen des finanzpolitischen Sprechers der CDU Landtagsfraktion, Tobias Koch, sagt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:
Die Vorwürfe von Kollege Koch sind eine dreiste Übertreibung. Allein, dass vertrauliche Dokumente scheinbar an die Presse "geleaked" worden sind, ist ein Unding und wider- spricht den Verhaltensregeln für Abgeordnete. Inhaltlich verhält es sich so, dass wäh- rend der Gespräche zu den Tariferhöhungen unterschiedliche Alternativen geprüft wur- den. Alles andere wäre grob fahrlässig.
Kochs billiger Populismus ist wenig sachorientiert. Eine Gegenfinanzierung für den ge- forderten Tarifabschluss hat er nicht. Auch die Empörungsrhetorik des Beamtenbundes verlässt die sachliche Grundlage für die bevorstehende parlamentarische Beratung. Den Dialog nehmen wir Ernst, die Schuldenbremse aber auch.



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