Bernd Voß zu den Ergebnissen der Verbraucherschutzministerkonferenz

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Nr. 201.13 / 17.05.2013



Lebens- und Futtermittelkontrollen effektiver machen!
Anlässlich der Verbraucherschutzministerkonferenz im hessischen Bad Nauheim sagt der verbraucherpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:
Aus den Lebens- und Futtermittelskandalen der letzten Monate und Jahre müssen Konsequenzen gezogen werden. Das derzeitige System der Eigenkontrolle in der Le- bensmittelerzeugung bietet offensichtlich keine ausreichende Sicherheit. Wir brauchen mehr unabhängige öffentliche Kontrollen. Diese müssen über, am Verursacherprinzip orientierte, Gebühren von der Lebens- und Futtermittelbranche mitfinanziert werden. Um das Kind nicht mit dem Bade auszuschütten, dürfen Betriebe der regionalen und handwerklichen Lebensmittelwirtschaft dabei nicht unverhältnismäßig belastet werden. Das System der globalen Produktions-und Lieferketten ist intransparent und bietet zu viel Spielraum für Verbrauchertäuschung und Schummeleien. Unser Ziel ist es, dieses krisenanfällige System zu entflechten, transparent zu machen, sowie die regionale und handwerkliche Erzeugung zu stärken.
Hier sind keine schnellen Lösungen in Sichtweite, aber wir bleiben an dem Thema dran. Im Umwelt- und Agrarausschuss des Landtages haben wir unseren Antrag „Le- bens- und Futtermittelkontrollen wirksam gestalten“ (Drs. 18/622) beraten, er wird vo- raussichtlich noch im Mai vom Landtag beschlossen. Darin bitten wir die Landesregie- rung um eine Überprüfung des Kontrollsystems. Die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern beim gesundheitlichen Verbraucherschutz läuft nicht optimal.
Dies hat auch der Bundesrechnungshof in seinem Gutachten 2011 bereits festgestellt. Seitdem ist das Thema immer wieder auf der Tagesordnung der Verbraucherschutzmi- nisterkonferenz, ohne dass bisher Veränderungen ernsthaft angegangen wurden. Nach Seite 1 von 2 Empfehlung des Bundesrechnungshofes sollte der Bund mehr koordinierende Aufga- ben übernehmen und vor allem die großen Player am Lebensmittel- und Futtermittel- markt stärker überwachen.



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