Burkhard Peters zum Bericht des Generalstaatsanwalts und zur Kriminalitätsentwicklung

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Nr. 209.13 / 23.05.2013


Gefühlte und tatsächliche Sicherheitslage weichen deutlich voneinander ab
Zur Jahrespresseerklärung und zum Lagebericht Korruption des Generalstaatsanwalts sowie zum Rückgang der Wohnungseinbrüche im Norden sagt der innen- und rechtspo- litische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:
Es wird immer wieder deutlich, dass die in der Bevölkerung gefühlte Sicherheitslage von der tatsächlichen Sicherheitslage und Kriminalitätsbelastung in Schleswig-Holstein erheblich abweicht. Besonders am Beispiel der Gewalttätigkeit von Jugendlichen wird dies offensichtlich. Hier zeigen die aktuellen Zahlen, dass die Klagen über eine ständige Zunahme des Problems mit der Realität nicht übereinstimmen. Dies gilt auch für andere Kriminalitätsbereiche.
Besonders problematisch ist, wenn von interessierter Seite die nur gefühlte Sicherheits- lage zum Anlass genommen wird, gebetsmühlenhaft die Forderung zu wiederholen, nur die Erhöhung der Personalkapazitäten bei der Polizei könne Besserung bringen.
Das Beispiel der erfolgreichen Bekämpfung der Wohnungseinbrüche bei vorhandenen personellen Kapazitäten beweist, dass erfolgreiche Polizeipolitik nicht allein in der schlichten Erhöhung der Personalstärke bei der Polizei bestehen muss. Auch die Schaf- fung eines gemeinsamen Korruptionsregisters mit Hamburg gehört zu diesen intelligen- ten Maßnahmen, für die die Regierungskoalition steht.
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