Lars Harms zu TOP 53 - Wachstumslücke schließen

Presseinformation Kiel, den 29. Mai 2013

Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms
TOP 53 Wachstumslücke schließen
Drs. 18/573, 18/793


Auch von meiner Seite natürlich noch vielen Dank an die Ministerin und ihr Team für den
ausführlichen Bericht. Der Bericht hat noch einmal ganz genau dargestellt, wie sich Schleswig-
Holstein in den letzten 25 Jahren entwickelt hat, wo das Land heute steht und was sich die
Landesregierung für die Zukunft vorgenommen hat. Entscheidend für heute und die Zukunft
ist, dass die Konsolidierung des Haushaltes an Investitionen geknüpft ist. Vor dem
Hintergrund der aktuellen Schuldenbremse müssen die Landesregierung und wir als Landtag
uns eben gründlich damit befassen, wofür wir das Wachstum brauchen. Dass Bildung eine
Investition ist, muss glaube ich nicht weiter erklärt werden. Bildung und Wachstum sind zwei
Aspekte, die miteinander verbunden sind. Hier müssen wir mehr tun, damit junge Menschen
eine noch bessere Qualifizierung für den Arbeitsmarkt bekommen. Diese Aufgabe hat die
Küstenkoalition verstanden und angegangen. Wir möchten den jungen Leuten vermehrt die
Chance zu einem höheren Schulabschluss geben. Hier wurde in der Vergangenheit zu wenig
getan. Im Hochschulbereich möchten wir die Verbindungen zwischen Universität und der
lokalen Wirtschaft noch besser vernetzen. Der Masterstudiengang Wind-Engineering ist ein 2
Beispiel dieser Idee. Als Energieland kann sich Schleswig-Holstein einfach nicht leisten, auf
diese speziell ausgebildeten Akademiker zu verzichten.


Außerdem setzen wir uns für eine konsequente Gleichstellung der Geschlechter ein, besonders
im Berufsleben. Dabei geht es nicht nur um Lohn, sondern auch um die Vereinbarkeit von
Familie und Berufstätigkeit. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf spielt eine wichtige Rolle,
für das Wachstum der Wirtschaft. Diese Aufgabe müssen Wirtschaft und Politik gemeinsam
angehen. Deshalb stellen wir noch mehr Geld für Kindergärten zur Verfügung. Dies ist nicht
nur eine gute und wichtige Sozialleistung, sondern gerade auch eine wichtige Förderung im
Sinne der Wirtschaft. Eine bessere Kinderbetreuung ist auch eine direkte Förderung der
Wirtschaft. Rot-grün-blau hat das erkannt und handelt hier.


Eine ganz andere Baustelle, jedoch nicht weniger wichtig, ist die dringend notwendige
energetische Sanierung von landeseigenen Gebäuden. Am Zustand einiger Hochschulen,
Polizeistationen und Verwaltungsgebäude muss dringend etwas getan werden. Für einige der
nötigen Baumaßnahmen kann das neue Programm PROFI genutzt werden. 50 Millionen Euro
stehen zur Verfügung, um Gebäude beispielsweise energetisch zu sanieren. Das spart auf
lange Sicht Geld beim Betrieb der Gebäude, löst einen Teil des Investitionsstaus auf und schafft
Arbeitsplätze im Baubereich. Auch hier wird in Wachstum investiert.


Daneben müssen wir weiterhin daran arbeiten, unsere Verwaltungsstrukturen noch effizienter
zu machen. Doppelstrukturen müssen erkannt und abgebaut werden. Ebenso müssen wir den
Aufgabenabbau angehen.


Deshalb wollen wir das Finanzausgleichsgesetz ändern und Zahlungen an die Kommunen
mehr an die konkrete Leistungserbringung koppeln. Wenn Kommunen für ihre soziale und
kulturelle Aufgabe das bekommt, was sie benötigen, sind sie in der Lange, eine soziale und 3
kulturelle Infrastruktur aufrecht zu erhalten, die gerade auch einen Standortfaktor für die
Wirtschaft ist. Auch hier ist also rot-grün-blau auf dem absolut richtigen Weg.


Ein anderer wichtiger Schritt in Richtung Wachstum ist das Tariftreuegesetz. Das Gesetz bringt
nicht nur Vorteile für die Beschäftigten, sondern es schützt insbesondere unsere ordentlichen
Unternehmen vor Wettbewerb durch Konkurrenten, die mit Dumpinglöhnen arbeiten. So
gesehen schafft das Tariftreuegesetz eine faire Ausgangsposition, die etwas Entscheidendes
möglich macht, nämlich die Gleichheit im Wettbewerb. Und das liegt gerade auch im Interesse
der Kommunen. Sie haben eine größere Sicherheit, dass die Unternehmen, die in den
Kommunen Steuern zahlen, auch eine reelle Chance haben, im Wettbewerb bestehen zu
können. Das heißt auch, dass das Gesetz dazu beiträgt, dass regionale Unternehmen
Steuerzahler in unseren Kommunen bleiben können. Das Senken der Sozialausgaben sowie die
Sicherstellung von Steuerkraft vor Ort, sind wegweisende Faktoren, die Nachhaltigkeit in den
Kommunen möglich macht. Und darüber hinaus bekommen unsere Unternehmen die
Sicherheit, dass es fair auf dem Markt zugeht und dass sie Chancen im Wettbewerb haben.
Mehr kann man für die Wirtschaft nicht tun.


Ein ganz anderer, aber genauso wichtiger regionaler Faktor, sind die Sparkassen in unserem
Land. Denn sie finanzieren ungefähr die Hälfte aller Existenzgründungen. Die Sparkassen sind
das Rückgrat der Geld- und Kreditversorgung, der überwiegend mittelständischen Wirtschaft,
des Handwerks und natürlich auch der Privatkunden. Führend sind die Sparkassen darüber
hinaus auch bei der Ausbildungsquote und beim Anteil an nicht-staatlicher Förderung von
Kultur und gemeinnützigen Investitionen in Schleswig-Holstein. Sparkassen gehören
unbestritten zum täglichen Leben dazu. Vor einigen Monaten haben wir die mögliche
Privatisierung der Sparkassen im Land verhindert. Damit haben wir sichergestellt, dass die
Sparkassen ihr Geschäftsmodell, welches sich besonders durch die Regionalität auszeichnet,
weiter fortführen können. Auch diese Maßnahme unterstützt die Wirtschaft direkt. 4
Aus wirtschaftlicher und ökologischer Sicht können wir auch auf Investitionen im folgenden
Sektor nicht verzichten: der Energiewende. Das Markenzeichen Schleswig-Holsteins ist die
Windenergie. An der Westküste hat sie sich zu einem Wirtschaftsfaktor entwickelt, der dort
nicht mehr wegzudenken ist. 13 von 1000 Arbeitnehmern sind in Schleswig-Holstein im Bereich
der Erneuerbaren Energien tätig. Damit liegt unser Land in der Bedeutung der Erneuerbaren
Energien für den regionalen Arbeitsmarkt auf Platz zwei, im Vergleich zu den anderen
westdeutschen Bundesländern. Das ist unbestritten eine starke Position, heißt aber auch, dass
nach oben noch Luft ist. Die Westküste ist Schleswig-Holsteins Vorreiterin im Bereich der
regenerativen Energien. Und genau diesen Bereich werden wir auch in Zukunft weiter fördern.
Im Zusammenhang mit der Offshore-Windenergie wird den Häfen und dem Flugplatz Husum-
Schwesing künftig eine neue Rolle zuteil. Der künftige Helikopterstandort in Schwesing könnte
den Offshore-Bereich versorgen, und das wetterunabhängiger und schneller als eine
Schiffsversorgung. Hier muss einiges getan werden, denn sonst werden sich die Unternehmen
wohlmöglich bei unseren Nachbarn niederlassen. Das können wir uns nicht leisten. Und
deshalb steht hier eine Weiterentwicklung, die ebenfalls eine regionale Wirtschaft stärkt, bei
uns ganz oben an.


Sie haben jetzt nur einige Beispiele genannt bekommen, wie unsere Koalition durch ihre Politik
die Wirtschaft stärkt. Innovationen mit Wachstum gleichzusetzen wäre naiv. Auf der anderen
Seite muss man aber feststellen, dass das Einfrieren von Investitionen für unser Land fatal
wäre. Deshalb gilt es Spielräume zugunsten der Entwicklung von Schleswig-Holstein
auszunutzen. Wir müssen also in Bewegung bleiben, um Wachstum, Wohlstand und
Lebensqualität zu sichern. Und genau das werden wir als rot-grün-blaue Koalition tun.