Johannes Callsen: Albigs Vorschlag für eine Abkehr von der Schuldenbremse ist indiskutabel

Haushaltspolitik
Nr. 307/13 vom 29. Mai 2013
Johannes Callsen: Albigs Vorschlag für eine Abkehr von der Schuldenbremse ist indiskutabel
CDU-Fraktionschef Johannes Callsen hat den heute im Landtag von Ministerpräsident Torsten Albig unterbreiteten Vorschlag, den Bund davon zu überzeugen, Investitionen in die Infrastruktur auf die Konsolidierungsbemühungen des Landes anzurechnen, zurück gewiesen.
„Albigs Vorschlag bedeutet eine Aufweichung der Schuldenbremse. Das ist mit der CDU nicht zu machen“, erklärte Callsen in Kiel.
Albigs Regierung habe die Ausgaben des Landes im Vergleich zum Vorjahr massiv gesteigert. Die Neuverschuldung des Landes sei entsprechend erhöht, und dennoch seien die Investitionsausgaben auf ein Minimum gesenkt worden.
„Das zeigt: die fehlenden Investitionen der Regierung Albig haben überhaupt nichts mit der Schuldenbremse zu tun. Deshalb würde Albigs gewünschte Abkehr von der Schuldenbremse nur dazu führen, dass SPD, Grüne und SSW auf Kosten kommender Generationen noch mehr Geld in ihre Lieblingsprojekte stecken. Gut, dass wir die Schuldenbremse haben. Sie verhindert Schlimmeres“, so Callsen.



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