Rasmus Andresen zur Neuordnung des Glücksspiels

Presseinformation

Es gilt das gesprochene Wort! Landtagsfraktion Schleswig-Holstein TOP 6 – Gesetz zur Neuordnung des Glücksspiels Pressesprecherin Claudia Jacob Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Rasmus Andresen: Telefon: 0431 / 988 - 1503 Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53
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Nr. 213.13 / 29.05.2013


Aus der Not eine Tugend machen
Für uns Grüne war die Debatte um die Online-Glücksspielabgabe nicht einfach. Wir haben immer einen Bedarf bei der Feuerwehr gesehen und wollten uns gleichzeitig nicht strukturell haushalterisch binden. In der Anhörung sind wir alle schlauer gewor- den.
Die Onlineabgabe wird nur noch zwei Jahre fließen, danach unterliegen alle Glücks- spiele der Umsatz- oder Sportwetten-Steuer. Interessant war daher der Antrag der Op- position. Entweder haben Sie diesen Aspekt vorher nicht berücksichtigt, schließlich sprach Ihr Antrag von einer institutionellen Förderung und nicht von einer Beschrän- kung auf zwei Jahre. Oder Sie wussten dies von Anfang an und haben probiert, falsche Tatsachen vorzuspielen.
Wie dem auch sei, heute debattieren wir relativ geeint über die Zukunft der Feuerweh- ren. Und genau darum geht es. Wir haben durch ein Gesetz, was wir nicht wollten, plötzlich Mehreinnahmen über einen Zeitraum von zwei Jahren. Und es geht eben nicht darum, im Nachhinein, Ihre fehlgeleitete Glücksspielpolitik mit Finanzgeschenken zu le- gitimieren.
In der Sache gehen wir einen klaren, ehrlichen Weg. Ja, wir lassen die Gelder, die momentan nun mal fließen, sinnvollen Zwecken zukommen. Wir kommunizieren ehrlich mit den Verbänden. Die Befristung der Mittel passt aus meiner Sicht genau zu dem Be- darf, den der Feuerwehrverband in der Anhörung und in Gesprächen angemeldet hat. Es geht nämlich um Mitgliederwerbung.
Wir begrüßen, dass die Feuerwehr rechtzeitig den Bedarf erkennt und mehr Mitglieder erreichen will. Die Zahlen ergeben, dass allein in den letzten zehn Jahren die freiwilli- gen Feuerwehren schon über 3.000 Mitglieder verloren haben. Gleichzeitig steigt das Seite 1 von 2 Durchschnittsalter der Wehren immer weiter an. Gerade bei den Männern in den nächsten Jahren über 70. Die Feuerwehren vor Ort machen wichtige Arbeit und gehö- ren zur Dorfgemeinschaft als integraler Bestandteil dazu.
Wir Grüne begrüßen und fordern, dass die Landesfeuerwehr vor allem neue Zielgrup- pen ansprechen will, unter anderem Mädchen und Frauen, junge Menschen mit Migra- tionshintergrund und auch Menschen mit Behinderung.
Ich begrüße es außerordentlich, dass die Feuerwehr die Not zur Tugend macht und den Mitgliederschwund zum Anlass nimmt, sich gesellschaftlich zu öffnen. Die Vielfalt unserer Gesellschaft soll sich in allen öffentlichen Institutionen widerspiegeln. Das ist eine zentrale grüne Forderung.
Auch gibt es in einigen Wehren, so wurde uns aus den Ausbildungszentren berichtet, leichte Probleme mit rechten Stammtischparolen und Rassismus, die durch solche Kampagnen mit in Angriff genommen werden können. Solche Ansätze sind auf alle Fäl- le erfolgversprechender, als das Produzieren von Rollup-Werbebannern oder Plakat- wänden. Es wird für die Landesfeuerwehr darauf ankommen, Kreativität zu entfalten. Dabei wollen wir sie tatkräftig unterstützen. Schließlich haben wir alle ein Interesse da- ran, dass die Feuerwehr flächendeckend erhalten bleibt. Auch finanzpolitisch, denn überall Berufsfeuerwehren einzuführen, kann sich die öffentliche Hand nicht leisten. Schließlich reden wir von Kosten in Höhe von mehreren hundert Millionen.
Sehr geehrte Damen und Herren,
uns ist es gelungen, in dem Gesetzentwurf die Konsolidierungsanforderungen des Lan- des und den Bedarf der Verbände unter einen Hut zu bekommen. Wir leisten Anschub- finanzierung für mehr gesellschaftliche Vielfalt. Das ist ein gutes Zeichen für das Enga- gement vor Ort. Wir erfolgreich die Ergebnisse sein werden, werden wir in einigen Jah- ren kritisch konstruktiv evaluieren müssen. Genau deshalb können wir dem Piratenan- trag auf eine strukturelle Förderung auch nicht zustimmen.
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