Flemming Meyer zu TOP 51 - Bericht der Landesregierung zur Situation von Kindern und Jugendlichen bei Gefahren für ihr körperliches, geistiges oder seelisches Wohl

Presseinformation Kiel, den 30.05.2013

Es gilt das gesprochene Wort



Flemming Meyer

TOP 51 Bericht der Landesregierung zur Situation von Kindern und Jugendlichen bei Gefahren für ihr körperliches, geistiges oder seelisches Wohl Drs. 18/711
In einem Punkt sind wir uns wohl alle einig: Kaum eine Aufgabe ist wichtiger, als der Schutz
von Kindern vor Gefahren für ihr körperliches, geistiges oder seelisches Wohl. Kein Zweifel:
Bund, Länder und Kommunen sind gemeinsam in der Pflicht, wenn es um den Schutz der
Jüngsten in unserer Gesellschaft geht. Und mehr noch: Wie im Bericht angedeutet ist ein
funktionierendes Unterstützungs- und Beratungssystem eine interdisziplinäre
Herausforderung für Politik, Jugendhilfe, Gesundheitswesen und viele weitere Akteure. Für den
SSW möchte ich deshalb erst einmal einen Dank an die vielen hier tätigen Menschen
aussprechen. Denn ohne das Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der
Jugendhilfe, in den Beratungsstellen oder beispielsweise der Familienhebammen stünden wir
mit Sicherheit nicht da, wo wir heute sind.


Aus Sicht des SSW ist es selbstverständlich und trotzdem erfreulich, dass beim Thema
Kinderschutz in Schleswig-Holstein weitgehend Konsens über alle Parteigrenzen hinweg 2
herrscht. Denn die Tatsache, dass nicht alle Eltern in der Lage oder willens sind, ihren Kindern
das zu geben was sie brauchen, führt ganz einfach zur Verantwortung der Gesellschaft für ihre
Kinder und Jugendlichen. Für parteipolitisches Taktieren oder gar Profilieren ist hier überhaupt
kein Platz. Und es ist schön, dass dies auch von allen so gesehen wird.


Dass der Bedarf an Beratung, Unterstützung und Hilfe unverändert groß ist, zeigen nicht nur
die immer wiederkehrenden Fälle von mehr oder weniger grober Vernachlässigung oder sogar
Misshandlung. Auch die große Nachfrage in den Kinderschutzzentren unseres Landes belegt es
eindeutig. Es sind nun mal nicht alle Eltern ihren erzieherischen Aufgaben gewachsen.
Kinderschutz bleibt extrem wichtig. Natürlich tragen Landeskinderschutzgesetz und
Kinderrechte in der Verfassung dieser Tatsache Rechnung. Aber ich denke, dass trotzdem klar
gesagt werden muss, dass am Wohl der Kinder und Jugendlichen nicht gespart werden darf.
Sie zu schützen ist eine Daueraufgabe. Und die Koalition aus SPD, Grünen und SSW handelt
auch dementsprechend.


Der aktuelle Landeskinderschutzbericht bestätigt in meinen Augen zwar, dass sich Schleswig-
Holstein bei diesem Thema nicht verstecken muss. Gleichzeitig wird aber auch deutlich, dass es
hier unverändert viel zu tun gibt. In erster Linie ist es aber erfreulich, dass der Bund in
angemessener Form zu seiner Verantwortung steht: Was in der 16. Legislaturperiode durch das
Landeskinderschutzgesetz begonnen wurde wird mit der geschlossenen
Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern konsequent weitergeführt. Wie Sie
wissen, stehen mit der „Bundesinitiative Netzwerke Früher Hilfen und Familienhebammen“ in
diesem Jahr 30 Millionen und in den Folgejahren 45 bzw. 51 Millionen Euro bundesweit für
Verbesserungen des Kinderschutzes zur Verfügung.


Die rot-grün-blaue Koalition meint es ernst mit einem wirklich effektiven Schutz von Kindern
und Jugendlichen. Die Verwaltungsvereinbarung bietet hierfür erhebliche Spielräume und
Chancen. Wir wollen sie entschlossen nutzen und die vorhandenen Angebote des 3
Kinderschutzbundes, der Kinderschutzzentren, des Landesprogramms Schutzengel, der Frühen
Hilfen und der Familienbildungsstätten deutlich stärken. Wir wollen die Angebote der
Kinderschutzzentren und der Netzwerkarbeit in allen Kreisen und kreisfreien Städten verfügbar
machen und die Frühen Hilfen ausbauen. Daneben ist uns wichtig, dass auch
Familienhebammen flächendeckend eingesetzt werden, damit sie ihre wertvolle Arbeit überall
im Land leisten können.


Diese Schwerpunkte sind wichtig. Denn ein wirklich effektiver Kinderschutz fordert
weitergehende Maßnahmen als reine Beratung. Hierfür brauchen wir ganz konkrete Hilfen für
Eltern und Kinder und eine systematische Sozialarbeit. Und wie Sie sehen, sind wir hier weit
über bloße Ankündigungen hinaus: Der Blick auf die im Bericht dargestellten aktuellen
Förderschwerpunkte in den Kommunen zeigt es: Es wird längst an Verbesserungen in diesem
Bereich gearbeitet. Und diese Arbeit werden wir weiter tatkräftig unterstützen.