Eka von Kalben zur Entstehung des Glücksspielgesetzes und den Einfluss von Lobbyisten

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Die Demokratie darf nicht von den Nr. 232.13 / 31.05.2013 Profitinteressen von Wirtschafts- unternehmen gesteuert werden Nach Recherchen von NDR 1 Welle Nord und Schleswig-Holstein Magazin ist der Entwurf für das umstrittene schleswig-holsteinische Glücksspielgesetz von der An- waltskanzlei „Bremer, Grimm und Heller“ geschrieben worden. Der Auftrag dafür kam von den damaligen Regierungsfraktionen CDU und FDP. Dazu erklärt die Vorsitzen- de der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:
Die Recherchen des NDR zeigen erneut, in welch trübem Gärschlamm das Gesetz erarbeitet wurde. Bereits heute ist es auf Bundesebene Usus, dass Gesetze von Lobbyverbänden erarbeitet werden. Das wollen und werden wir in Schleswig-Holstein nicht zulassen! Die Grüne Landtagsfraktion wird sich für Aufklärung einsetzen. Wenn es Beweise dafür gibt, dass die Glücksspiellobby massiv Einfluss auf die Gesetzes- erarbeitung genommen hat, werden wir über die Konsequenzen zu beraten haben. Die Demokratie darf nicht von den Profitinteressen von Wirtschaftsunternehmen ge- steuert werden.



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