Flemming Meyer zu TOP 27 - Ausbau der A7

Presseinformation Kiel, den 31.05.2013

Es gilt das gesprochene Wort



Flemming Meyer
TOP 27 Notwendigen Ausbau der A7 optimal vorbereiten Drs. 18/823

Die landesweite und internationale Bedeutung der A7 ist unbestritten. Sie ist die längste
Autobahn in Deutschland und die Verbindung von Skandinavien und Mitteleuropa.
Es ist unbestritten, die Autobahn muss dringend ertüchtigt werden und es muss eine Anpassung
an die verkehrlichen Erfordernisse erfolgen. Dafür setzen wir uns hier im Landtag bereits seit
langem parteiübergreifend ein.


Der Termin für den lang ersehnten Baubeginn rückt nun immer näher. Startschuss hierfür ist für
das 2. Quartal 2014 vorgesehen. Der sechsspurige Ausbau auf schleswig-holsteinischer Seite geht
vom Bordesholmer Dreieck bis nach Hamburg und ist in sechs Abschnitte aufgeteilt.
Dies ist ein Schleswig-Holsteinisches Verkehrsprojekt, mit dem sich bereits mehrere schleswig-
holsteinische Verkehrsminister befasst haben – auch CDU Minister. Von daher kann ich nicht
nachvollziehen, dass die Kollegen Lehnert und Dornquast nun so tun, als ob von Seiten des
Verkehrsministeriums bisher überhaupt keine Vorarbeit geleistet wurde. Dies ist mitnichten der
Fall. 2
Im Dezember 2011 hat Minister de Jager dem Landtag berichtet, dass das Vergabeverfahren nun
endlich in Gang gesetzt wurde. Um eine zeitnahe Realisierung der Maßnahme sicherzustellen
haben Bund, Hamburg und Schleswig-Holstein die „Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs und –
bau GmbH (DEGES) mit der Planung und dem Vergabeverfahren beauftragt. Dort verfügt man
über das vorhandene Know-how für eine Projektierung in der Größenordnung. Damit wurde
auch die Vorbereitung des Ausbaus, die Durchführung des Vergabeverfahrens für das ÖPP-
Projekt und die Abwicklung des Vertrages an die DEGES übertragen.


Die täglich zu vernehmenden Staumeldungen in und um Hamburg sind insbesondere für die
Pendler oder auch für Spediteure eine Pestilenz. Im Stau stehen bedeutet Vergeudung von
Lebenszeit und Güter, die auf der Straße stehen, können nicht in Umlauf gebracht werden. Staus
sind volkswirtschaftliches Gift. Daher ist es gut, dass dieses Problem nun endlich angegangen
wird. Aber wir stehen damit auch vor einer großen Herausforderung.


Es ist nicht davon auszugehen, dass die Bauzeit die Stausituation verbessern wird. Auch die
Umlandgemeinden werden hiervon nicht gänzlich verschont bleiben.
Jedoch ist vorgesehen, die bestehenden Fahrstreifen soweit wie möglich aufrecht zu halten.
Auch wenn die CDU von dem Vorhaben nicht überzeugt ist, die A7 wird weiter genutzt. Dies wird
insbesondere für den überregionalen Verkehr wichtig sein.


Wo immer es möglich ist, werden wir dafür sorgen, dass der öffentliche Personennahverkehr auf
Schiene und Straße intensiviert wird. Zudem muss auf eine bessere Verknüpfung und Vertaktung
von Bus und Bahn hingearbeitet werden. Dies werden wir angehen.
Aber es ist hier nicht nur die Landesebene gefragt. Auch die kommunale Ebene muss sich in
dieser Angelegenheit ihrer Verantwortung bewusst sein. Dort wird die Einrichtung von Park &
Ride-Plätzen notwendig sein, um das Umsteigen von Auto auf Bahn zu erreichen. Zudem gilt es
auch Mitfahrangebote und Pendlerportale zu stärken. Dadurch wird die Mobilität der Pendler 3
weiter gewährleistet. Dies könnte langfristig den positiven Effekt haben, dass die Menschen an
alternative Mobilitätsmöglichkeit herangeführt werden.


Der Ausbau der A7 ist ein Verkehrsprojekt auf der wichtigsten Nord-Süd-Verbindung
Deutschlands. Das Interesse hieran ist verständlicherweise groß. Daher ist es zu begrüßen, dass
die Landesregierung Informationsveranstaltungen gemeinsam mit de DEGES durchführt, um mit
den Betroffenen auch über Handlungsmöglichkeiten zu diskutieren. Sie sehen, der Dialog ist
bereits in vollem Gang.