Flemming Meyer zu TOP 29 - Charta für Bürgerbeteiligung bei der Planung von Infrastrukturvorhaben

Presseinformation Kiel, den 31.05.2013

Es gilt das gesprochene Wort



Flemming Meyer

TOP 29 Charta für Bürgerbeteiligung bei der Planung von Infrastrukturvorhaben Drs. 18/825

Im Koalitionsvertrag hat die Bürgerbeteiligung nach meiner Meinung einen angemessenen Platz
erhalten. Die Koalitionsfraktionen nehmen den echten Dialog zwischen den Bürgerinnen und
Bürgern und der Politik bzw. der Verwaltung nämlich sehr ernst. Im Gegensatz dazu wird im
vorliegenden Antrag das Anliegen der Bürgerbeteiligung zur Karikatur ihrer selbst. Die Bürgerin
bzw. der Bürger soll das richten, was Planer und Verwaltung vermurksen.
Infrastrukturmaßnahmen werden als per se störend und, was Standort und Bauphase angehen,
als Fehlplanungen dargestellt.
Darum auch der Vorschlag einer Charta, die die Bürgerbeteiligung nach dem Willen der Piraten
festschreiben soll. Der Begriff der Charta ist dabei nicht zufällig gewählt; ich kannte das Wort
bislang nur im Zusammenhang mit Menschenrechten. Aber das ist kein Zufall, denn so erfährt
das Thema bereits in der Überschrift eine Skandalisierung, die den Tenor des gesamten Antrags
bestimmt. 2
Ich finde es sehr bedauerlich, dass öffentliche Infrastrukturvorhaben mit einem derartigen
generellen Misstrauen begegnet wird. Wir haben im Land viele gute Beispiele für
Infrastrukturvorhaben. Es gibt sogar Vorhaben, die von Anfang an zusammen mit den Anliegern
oder Nutzern geplant wurden. Das Ergebnis kann sich sehen lassen. So wurde beispielsweise in
Flensburg ein Kinderspielplatz auf Duburg komplett neugestaltet. Die Kinder hatten sich unter
anderem eine Art Burg gewünscht, was auf dem Dach eines Hochbunkers auch umgesetzt
wurde. Sie wurden von den Planern befragt und um ihre Meinung gebeten. Die Lütten haben
gerechnet und gezeichnet und mit den Planern gemeinsam ein neues Konzept entwickelt, das
sich bewährt hat. Inzwischen wird der Platz fleißig genutzt, weil auch die Eltern entsprechende
Rückzugsmöglichkeiten haben. Das alles wertet den gesamten Margarethenplatz auf. Die Kinder
pflegen ihren Spielplatz; der Vandalismus wurde deutlich weniger. Das ist ein gelungenes
Beispiel, wie es laufen könnte. Hier ist die Verwaltung mit viel Engagement auf die Bewohner des
Quartiers zugegangen und einen konstruktiven Dialog geführt.
Ich kenne natürlich auch Infrastrukturvorhaben, die gründlich in den Hose gegangen sind, weil
Planer vom grünen Tisch weg an den Bedürfnissen der Nutzer oder Anwohnern vorbei geplant
haben, oder sich schlichtweg verrechnet haben. Das war wohl der Fall bei der Itzehoer
Gutenberg-Schulhalle, wo bei der Kostenkalkulation die Außenanlagen schlicht vergessen
worden waren, so dass die Stadt noch einmal Geld für die Parkplätze nachschießen musste.
Geben solche Begebenheiten Anlass, von vorherein bei Infrastrukturvorhaben von Problemen
auszugehen? Nein, das denke ich nicht.


Wir sollten uns davor hüten, das Misstrauen der Bürger zu schüren. Das sind billige
Propagandapunkte, die man da schießen kann. Konstruktiv finde ich das nicht.
Völlig verwirrend wird es im Antrag, wenn es um zukünftige Maßnahmen geht. Unter Ziffer eins
bin ich über den Satz gestolpert, wonach die Bürger bereits vor einem Vorhaben den Wunsch
äußern sollen, darüber informiert zu werden. Das geht schlichtweg nicht, weil man sich keine
Informationen über etwas wünschen kann, was es noch gar nicht gibt. Erst kommt das Vorhaben 3
und dann im besten Fall zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern die Umsetzung. Und nicht
erst der Informationswunsch und dann das passende Projekt.
Gleiches gilt für den vierten Punkt, wonach die Genehmigungsbehörde die Bürger bereits vor der
Antragstellung einbinden soll.


Bürgerbeteiligung ist bei uns bewährte Praxis. Sie ist rechtlich definiert und im Bau- und
Planungsbereich weitrechend geregelt. Ich gebe zu, dass das Beteiligungsrecht durchaus Defizite
hat und Verbesserungswürdig ist. Darüber können wir gerne diskutieren. Aber ich muss
ehrlicherweise sagen, dass der Antrag der Piraten für so eine Diskussion wenig zielführend ist. Er
ist geprägt von Misstrauen gegenüber Infrastrukturmaßnahmen und in weiten Teilen so nicht
umsetzbar.