Johannes Callsen: Diese überraschende Mehreinnahme rettet die Landesregierung vor dem Bankrott

Finanzpolitik
Nr. 335/13 vom 04. Juni 2013
Johannes Callsen: Diese überraschende Mehreinnahme rettet die Landesregierung vor dem Bankrott
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Oppositionsführer Johannes Callsen hat SPD, Grüne und SSW heute (04. Juni 2013) aufgefordert, aus den Neuberechnungen der Bevölkerungsentwicklung resultierende Mehreinnahmen ausschließlich zur Finanzierung der gerechten Besoldungsanpassung für die Beamtinnen und Beamten im Land aufzuwenden:
„Diese überraschende Mehreinnahme rettet die Landesregierung vor dem Bankrott. SPD, Grüne und SSW haben bereits viel zu viel Geld für überteuerte rot/grün/blauer Wahlgeschenke ausgegeben. Das ist jedem dadurch deutlich geworden, dass für die faire Bezahlung der Staatsdiener und Investitionen der öffentlichen Hand trotz eines enormen Ausgabenanstiegs nicht genug Geld übrig blieb. Ich fordere die Landesregierung auf, jetzt endlich ihren Widerstand gegen die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamten aufzugeben. Jeder weitere Cent darüber hinaus muss in den Abbau der Neuverschuldung gesteckt werden“, forderte Callsen.



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