Lars Harms: Zensus-Effekt schafft neue Spielräume bei der Beamtenbesoldung]

Pressemitteilung Nr. 45/2013 Kiel, 04.06.2013
Pressesprecher Per Dittrich, Tel. 0431-988 1383



Zensus-Effekt schafft neue Spielräume bei Beamtenbesoldung
Zu den aufgrund der Zensus-Ergebnisse zu erwartenden Mehreinnahmen erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

Die zu erwartenden Mehreinnahmen von ca. 50 Millionen Euro aus dem Länder- Finanzausgleich schaffen neuen finanziellen Spielraum, wo vorher keiner war.

Nach der Anhörung zum Besoldungsgesetz am Donnerstag werden wir uns wie angekündigt mit den Gewerkschaften an einen Tisch setzen um zu einer guten Lösung für die Beamtinnen und Beamten im Land zu kommen. Der „Zensus-Effekt“ dürfte hier kaum von Nachteil sein, so dass ich mir durchaus vorstellen kann, dass es nochmals zu grundlegenden Verbesserungen bei der Besoldung unserer Landesbeamtinnen und –Beamten kommt.

Der Konsolidierungspfad muss jedoch unbeirrt weiter beschritten werden. Daran führt kein Weg vorbei.