Ines Strehlau zum eingebrachten Landesplanungsgesetz

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Nr. 238.13 / 05.06.2013



Landesplanungsgesetz stärkt die Regionen
Zu dem von der Landesregierung eingebrachten Landesplanungsgesetz sagt die kommunalpo- litische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Ines Strehlau:
Die Landesregierung geht mit dem Landesplanungsgesetz in die richtige Richtung. Sie vergrö- ßert die Planungsräume und passt sie dem bundesweiten Trend an. Wir begrüßen es, dass die Landesregierung bei der Einteilung der Regionalplanungsräume den Wünschen der Regionen weitgehend nachgekommen ist. Im aktuellen Gesetzentwurf werden die Verflechtungen der Kreise und kreisfreien Städte abgebildet.
Der Norden kann seinen gemeinsamen Planungsraum und die Kooperation mit Dänemark wei- ter ausbauen. Auch im Planungsraum II mit Kiel und den Kreisen Plön und Rendsburg- Eckernförde werden die Verflechtungen zwischen Oberzentrum und umliegenden Kreisen ab- gebildet. Die Entscheidung die Metropolregion im Planungsraum I zusammen zu fassen, be- grüßen wir. Auch hier werden die realen Kooperationsstrukturen abgebildet. So kann die Zu- sammenarbeit untereinander und mit Hamburg weiter intensiviert werden. Über die Zuordnung der Stadt Neumünster zum Planungsraum II werden wir im parlamentarischen Verfahren bera- ten und danach entscheiden.
Für eine nachhaltige Entwicklung Schleswig-Holsteins in Bezug auf Klimaschutz, Energiewen- de, Verkehr, Wirtschaft und Bildung braucht es eine starke Landesplanung, die den Rahmen für die regionalen Entwicklungen festlegt. Deshalb unterstützen wir die Landesregierung in ih- rem Vorhaben in den kommenden Jahren auch den Landesentwicklungsplan neu aufzustellen.
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