Lars Winter: Es wird substanzielle Veränderungen geben!

Kiel, 6. Juni 2013 Nr. 135/2013



Lars Winter:
Es wird substanzielle Veränderungen geben!

Zur Anhörung über Das Gesetz zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung heute im Finanzausschuss erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Lars Winter:
Die heutige Anhörung hat gezeigt: Die Interessenverbände entlassen die CDU-FDP- Vorgängerregierung nicht aus der Verantwortung. Diese hatte den Beamten deutliche Einschnitte zugemutet – beispielsweise die Altersgrenze für den Ruhestand schwerbehinderter Beamtinnen und Beamten angehoben, die Jubiläumszuwendungen gestrichen, die Grenze des Pensionsalters heraufgesetzt, den Selbstbehalt bei der Beihilfe erhöht, bei den Versorgungsbezügen gekürzt und die Altersgrenze für den Ruhegeldempfang erhöht. Das scheinen die Herren Koch & Co. bereits vergessen zu haben, wenn sie jetzt versuchen, sich zu Vorkämpfern für die Beamten zu machen.
Wie unser Fraktionsvorsitzender Ralf Stegner schon gesagt hat, wird es substanzielle Veränderungen am Entwurf geben.