Anke Erdmann zur Neuordnung der Schülerkostenberechnung von deutschen und dänischen Schulen in freier Trägerschaft

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Nr. 242.13 / 07.06.2013
Und sie bewegt sich doch! Zur Neuordnung der Schülerkostenberechnung von deutschen und dänischen Schulen in freier Trägerschaft erklärt die schulpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bünd- nis 90/Die Grünen, Anke Erdmann:
Seit vielen Jahren wird die Finanzierung von deutschen und dänischen Schulen in freier Trägerschaft als intransparent und nicht auskömmlich kritisiert. Die Küstenkoalition will das ändern! Auch die vergangene Landesregierung hatte sich eine Verbesserung an dieser Stelle vorgenommen. Passiert war aber allerdings über Jahre hinweg nichts.
Nach rund einem Jahr Regierungszeit hat die Landesregierung heute einen Vorschlag für diese komplizierte und verfahrene Frage auf den Tisch gelegt: Die Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft – und sie bewegt sich doch! Im Unterschied zu Vorgän- gerregierungen wurde das intensive Gespräch mit den Schulträgern gesucht.
Die nun vom Ministerium erarbeitete Vorlage wird die Finanzierung transparenter ma- chen. Zudem bekommen die Schulen in den kommenden Jahren mehr Geld, wobei die Schulen in freier Trägerschaft damit von einer 100 prozentigen Förderung noch weit entfernt sind. Es gibt aber wieder etwas mehr Bewegungsfreiheit.
Wohl selten wurde einer Kritik des Landesrechnungshofes so schnell begegnet. Gera- de heute wurde kritisiert, dass die zusätzlichen Mittel in diesem Haushaltsjahr ohne Neuregelung verteilt wurden. Die neue Förderung soll nun zum kommenden Jahr in Kraft treten. Wir freuen uns auf die parlamentarischen Beratungen im Herbst.
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