Rasmus Andresen zur Garantiererhöhung für die HSH

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Nr. 248.13 / 13.06.2013


Wegducken gilt nicht! Zu der Abstimmung und Debatte im Finanzausschuss über eine Garantieerhöhung für die HSH-Nordbank sagt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:
Die Koalitionsfraktionen haben in einer schwierigen Abwägung heute Verantwortung für die Garantieerhöhung für die HSH Nordbank übernommen. Alle Alternativen sind ent- weder unrealistisch oder schaden dem Land in erheblichem Maße.
Wir bedauern das doppelzüngige Spiel der CDU, Politiker aus ihren Reihen sind maß- geblich an der Krise der Bank beteiligt. Wegducken gilt nicht, als Fundamentaloppositi- on macht es sich die CDU zu einfach.
Wir fordern die CDU daher dazu auf, ihr Abstimmungsverhalten zu überdenken. Noch ist es nicht zu spät.



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