Tobias Koch: Die Rettung der HSH-Nordbank und die Sanierung der Landesfinanzen sind für die CDU zwei Seiten einer Medaille

Finanzpolitik
Nr. 352/13 vom 13. Juni 2013
Tobias Koch: Die Rettung der HSH-Nordbank und die Sanierung der Landesfinanzen sind für die CDU zwei Seiten einer Medaille
CDU-Finanzexperte Tobias Koch hat die Regierungskoalition heute (13. Juni 213) aufgefordert, dem begleitenden Entschließungsantrag der CDU-Fraktion zur Garantieerhöhung für die HSH-Nordbank (Umdruck 18/1326) zuzustimmen:
„Die Rettung der HSH-Nordbank und die Sanierung der Landesfinanzen sind für die CDU zwei Seiten einer Medaille. Wenn die Regierungskoalition dies auch so sieht, steht einer gemeinsamen Zustimmung zur Garantieerhöhung überhaupt nichts im Wege“, erklärte Koch in Kiel.
Nicht zuletzt der Landesrechnungshof habe die in der Finanzplanung von SPD, Grünen und SSW fehlende Risikovorsorge im Hinblick auf die HSH-Nordbank bemängelt. Der Antrag der CDU-Fraktion sieht vor, den Abbau des strukturellen Defizits zu beschleunigen, damit eine Inanspruchnahme der Garantie für das Land nicht zu einer untragbaren Belastung würde.
„Genau diesen Unterschied zu Hamburg hat die Finanzministerin nicht verstanden. Für Hamburg wäre eine Inanspruchnahme eine harte Belastung, für Schleswig-Holstein wäre sie der Bankrott“, so Koch.
Dem müsse eine verantwortungsvolle Politik Rechnung tragen.


Pressesprecher Dirk Hundertmark, Mareike Watolla Landeshaus, 24105 Kiel Telefon: 0431 988-1440 Telefax: 0431-988-1443 E-Mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de


Seite 1/2 „SPD, Grüne und SSW tun dies bislang leider nicht. Sie wollen ein weiteres Risiko eingehen, obwohl sie bereits heute das Kreditlimit des Landes zur Erfüllung ihrer Wahlgeschenke voll ausreizen. Dafür können SPD, Grüne und SSW nicht ernsthaft die Zustimmung der CDU erwarten“, so Koch abschließend.



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