Rasmus Andresen zu der aktuellen Debatte zu Prism und zur Aufrüstung der Onlineüberwachung

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Nr. 255.13 / 18.06.2013



Prism muss zur Debatte über unsere Sicherheits- architektur führen – Grüne stellen Anfrage zur Rolle des Landes und des Verfassungsschutzes Zu der aktuellen Debatte zu Prism und zur Aufrüstung der Onlineüberwachung in Bund und Ländern erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Rasmus Andre- sen:
Die Grundsatzdebatte zu Prism ist vor allem bundes- und europapolitisch. Wer aber meint, dass die Debatte zu Prism landespolitisch keine Bedeutung habe, übersieht entscheidende Aspekte:
Es ist doppelzüngig wenn PolitikerInnen Prism aufs Schärfste kritisieren und gleich- zeitig ähnliche Maßnahmen national vorbereiten.
BND und Verfassungsschutzämter in Anlehnung an Prism aufzurüsten, lehnen wir Grüne ab. Wir wollen deshalb wissen, ob der Verfassungsschutz Zugriff auf Prism- Daten gehabt hat. Gleichzeitig brauchen wir im Land eine Debatte über unsere künf- tige Sicherheitsarchitektur und zur Rolle des BND und der Verfassungsschutzämter. Wer die USA für Ihre Überwachungspolitik kritisiert, muss im eigenen Garten auf- räumen. Unsere Behörden produzieren genug eigene Skandale. Hier muss man an- setzen.

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