Andreas Tietze zu den gestrigen Äußerungen von Bundesverkehrsminister Ramsauer

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Nr. 262.13 / 19.06.2013



Ramsauers Aussagen machen
schleswig-holsteinische Großprojekte unrealistisch
Zu den gestrigen Äußerungen von Bundesverkehrsminister über den zukünftigen Vor- rang des Erhalts vor dem Neubau von Verkehrsinfrastruktur sagt der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze:
Wir Grünen fordern seit langem ein Ende der unrealistischen Verkehrspolitik anhand einer vollkommen unterfinanzierten Wünsch-Dir-Was-Liste. Wenn Bundesverkehrsmi- nister Ramsauer dies nun auch erkannt hat, ist das grundsätzlich zu begrüßen.
Die von Ramsauer geforderte realistische und nachhaltige Priorisierung von Verkehrs- neubauten wird von den Grünen in Schleswig-Holstein schon lange umgesetzt.
Im Koalitionsvertrag hat die Regierungskoalition den Weiterbau der A 20 bis zur A 7 festgelegt. Dies ist verkehrspolitisch sinnvoll. Doch selbst dies scheint nun angesichts fehlender Finanzierung durch den Bund als fraglich.

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