Eka von Kalben zum Wahlprüfungsbeschwerdeverfahren

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Nr. 263.13 / 19.06.2013


Wir sind stolz auf unsere in der Verfassung geschützten Minderheitenrechte

Zu der Anhörung zum Wahlprüfungsbeschwerdeverfahren vor dem Landesverfassungsge- richt in Schleswig sagt die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Ka- lben:
Die Anhörung hat uns in unserer Auffassung bestätigt, dass es richtig ist, in Schleswig- Holstein den SSW als Vertreter der dänischen Minderheit eine gleichberechtigte Positi- on im Landtag zu ermöglichen - unabhängig von der Fünf-Prozent Klausel.
Wer einmal mit dem SSW Koalitionsverhandlung geführt hat, wird nicht in Frage stel- len, dass sich diese Partei im besonderen Maße für die dänische Minderheit einsetzt. Die Argumente der Kläger, die vor allem auch den besonderen Stellenwert der Bonn- Kopenhagener-Erklärung in Frage gestellt haben, können nicht überzeugen.
Schleswig-Holstein hat hier eine besondere historische Situation und wir sind stolz auf unsere in der Verfassung geschützten Minderheitenrechte. Interessant wird es sein, wie sich das Verfassungsgericht zu der Frage der Fünf-Prozent Klausel insgesamt äußern wird.

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