Rasmus Andresen zur Einigung eines Fonds zur Beseitigung der Flutschäden

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Nr. 264.13 / 19.06.2013



Die Zusagen des Bundes an die Länder müssen zügig in trockene Tücher gebracht werden

Zur Einigung eines Fonds zur Beseitigung der Flutschäden sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:
Ich freue mich, dass es so schnell nach Einsetzen der Flut eine Einigung von Bund und Ländern gibt. Zusammen mit den Soforthilfen ist nun dafür gesorgt, dass Infrastruktur, Deiche und Häuser vor Ort schnell wieder flott gemacht werden können.
Schleswig-Holstein wird sich über 20 Jahre mit sieben Millionen Euro jährlich solida- risch an den Fluthilfen beteiligen. Dank unserer sorgfältigen Finanzplanung können wir das stemmen.
Trotzdem hätte ich mir gewünscht, dass die Fluthilfe nicht durch neue Schulden finan- ziert wird. Jetzt müssen die Zusagen des Bundes an die Länder zügig in trockene Tü- cher gebracht werden. Details muss die Regierung zeitnah dem Finanzausschuss be- richten.
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