Detlef Matthiessen und Eka von Kalben zur Aufhebung der Genehmigung für das Zwischenlager Brunsbüttel

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Nr. 265.13 / 19.06.2013


Jedes Kilogramm zusätzlicher Atommüll ist zu viel
Zum heutigen Urteil des OVGs Schleswig zur Aufhebung der Genehmigung für das atomare Zwischenlager Brunsbüttel sagt der energiepolitische Sprecher der Landtags- fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Detlef Matthiessen:
„Das Urteil gegen das Atommüll-Zwischenlager in Brunsbüttel ist ein Paukenschlag mit gewaltigem Nachhall und ungewissem Ausgang. Die Grüne Fraktion hat in zahlreichen Anfragen, Landtagsdebatten und Stellungnahmen immer wieder vor einer Unterschät- zung der Terrorgefahr durch Einwirkung Dritter gewarnt. Insofern sehen wir uns durch das Urteil bestätigt. Anlass zur Freude kann das nicht sein, vielmehr wird immer deutli- cher, das die Hinterlassenschaften des Atomprogramms zu fast unlösbaren Problemen führen.
Wir Grüne wollen uns dennoch der Verantwortung stellen. Die Nutzung als Zwischenla- ger muss beendet werden. Dazu schreibt das Atomgesetz vor: „Die Behörde kann … anordnen, …dass …der Betrieb von Anlagen…, wenn … eine erforderliche Genehmi- gung rechtskräftig widerrufen ist, … eingestellt wird.“ Das ist Sache der Reaktoraufsicht des Landes, auch wenn das Bundesamt für Strahlenschutz als Genehmigungsbehörde Beklagte und Unterlegene in dem Rechtsstreit ist.
Welche praktischen Folgen das haben kann und wie solch eine Anordnung umgesetzt werden kann, ist noch nicht übersehbar, da andere Zwischenlager, z.B. Krümmel oder Brokdorf, wie Brunsbüttel selber nur für Atommüll aus der eigenen Produktion Erlaubnis haben. Man muss auch davon ausgehen, dass die festgestellte Untauglichkeit des Zwischen- lagers in Brunsbüttel analog für andere, wenn nicht gar für alle weiteren Zwischenlager gilt. Es bedarf also ruhiger und gründlicher Beratung, wie mit dem Urteil aus Schleswig
Seite 1 von 2 umzugehen ist. Die Erlangung der Rechtskraft hängt vom Ausgang des sicher zu erwar- tenden Beschwerdeverfahrens gegen den Revisionsausschluss ab.
Die FDP, die durch ihre Parteigeschichte Verantwortung für den atomaren Irrweg trifft, deren Spitzenkandidat Brüderle Nuklearscharfmacher bis zum Schluss bleibt, macht es sich auf Landesebene mit einem selbstgefälligen Kommentar ohne Lösungsvorschläge leicht.“
Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben, ergänzt:
„Wir sollten darüber nachdenken, ob wir nicht sehr viel früher und vollständig aus dem Atomprogramm aussteigen sollten. Das AKW Brokdorf darf nicht wie vorgesehen bis 2021 weiterlaufen. Jedes Kilogramm zusätzlicher Atommüll ist zu viel.“
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